Neukirchen-Vluyn Bundesbehörde soll Post zur Räson bringen

Neukirchen-Vluyn · Die Probleme bei der Zustellung von Post in Neukirchen-Vluyn und anderen Kommunen reißen nicht ab. Nun wollen die SPD-Landtagsabgeordneten prüfen lassen, ob das Unternehmen seinen öffentlichen Auftrag überhaupt noch erfüllt.

Sie haben es mit Gesprächen versucht, sie haben gehört, wie die Post-Vertreter Besserung gelobten, doch inzwischen ist die Geduld bei den SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider und Ibrahim Yetim an eine Grenze gelangt. Weiterhin gebe es vielfache Beschwerden von Bürgern über die unzumutbaren Probleme bei der Postzustellung in Neukirchen-Vluyn, aber auch in Kamp-Lintfort und in den anderen Kommunen im Umkreis, teilen sie nun mit.

Schneider und Yetim wollen nunmehr eine Bundesbehörde einschalten, um die Schnecken-Post zur Räson zu bringen. Ihr Vorhaben ist es, die Bundesnetzagentur um Prüfung zu bitten, "ob die Deutsche Post AG grundsätzlich ihrem gesetzlichen Auftrag nachkomme, zuverlässig und regelmäßig die ihr anvertraute Post auszuliefern."

In einer Pressemitteilung fassen die beiden Sozialdemokraten im Landtag die aktuelle Problemlage noch einmal zusammen: "Briefkästen, die wochenlang nicht geleert wurden, und Briefzustellungen, die nur im Wochenrhythmus erfolgen: Die Beschwerden aus unseren Wahlkreisen waren vielfältig und konnten im direkten Gespräch mit der Post auch nicht ausgeräumt werden. Im Gegenteil haben wir Zweifel, ob die Deutsche Post mit scheinbar viel zu wenig Personal und hohen Krankenständen noch ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht wird."

Die regionale Sprecherin der Deutschen Post AG, Britta Töllner, hatte auf mehrfache RP-Anfrage diese Schwierigkeiten beim Personal eingeräumt und erklärt, bei den Engpässen sei nun Licht am Tunnel zu sehen, bald würde es mit der Zustellung wieder deutlich besser laufen.

Damit nicht genug: Jüngst hatten René Schneider und Ibrahim Yetim im Landtag rund eine Stunde lang die diversen Reklamationen mit einem Vertreter der Deutschen Post AG besprochen. Immer wieder verwies dieser auf die Möglichkeit der Kunden, sich anlassbezogen zu beschweren.

Doch Abhilfe, so erfuhren die beiden Abgeordneten aus zahlreichen Zuschriften, bringe dies indes nicht. So komme die Post an vielen Stellen nur noch unregelmäßig, weil die Zusteller die Menge der Sendungen trotz Überstunden nicht mehr bewältigen könnten. Dabei sei die Post laut Universaldienstleistungsverordnung dazu verpflichtet, "flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen" zu gewährleisten. Der Bund habe laut Artikel 87 des Grundgesetzes dafür Sorge zu tragen, dass dies auch tatsächlich so ist. Kontrolliert wird dies durch die Bundesnetzagentur.

Diese Behörde kümmert sich um die Regulierung der Telekommunikation, des Postwesens, aber auch der Strom- und Gasversorgung sowie der Eisenbahninfrastruktur. Die Behörde ist Teil des Bundeswirtschaftsministeriums und hat ihren Sitz in der früheren Bundeshauptstadt Bonn. Übrigens kann sich jeder Bürger, nicht nur Politiker, an die Bundesnetzagentur wenden, wenn es Probleme mit der Post-Zustellung gibt.

www.bundesnetzagentur.de

(s-g)
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