Neukirchen-Vluyn Asylunterkunft: Ärger im Ausschuss
Neukirchen-Vluyn · Die Vertreter der Verwaltung mussten sich im Stadtentwicklungsausschuss eine Standpauke der Fraktionsmitglieder anhören. Der Plan, südlich der Jahnstraße zwei Unterkünfte zu bauen, habe die Politik ebenso überrumpelt wie die Bürger.
Die neue Vorlage der Verwaltung zur Unterkunft von Flüchtlingen in Neukirchen-Vluyn hat am Mittwochabend zu einer lebhaften Debatte im Ausschuss für Stadtentwicklung geführt. Die meisten Fraktionen, vor allem SPD und CDU, kritisierten die Stadtverwaltung, weil sie entgegen einem Beschluss im Oktober nun auf einer Fläche südlich der Jahnstraße setzt. Verärgert sind die Fraktionsmitglieder, weil die Stadt die neue Situation erst kurzfristig mitgeteilt hatte.
Um sicherzugehen, dass 2016 genug Wohnraum für Asylbewerber vorhanden ist, will die Stadt möglichst schon bis Herbst zwei Schlichtbauten errichten. Mehrere Flächen standen zur Debatte, jene an der südlichen Jahnstraße galt nach Beschluss im Hauptausschuss eigentlich so gut wie aus dem Rennen.
Elke Buttkereit, Fraktionsvorsitzender der SPD, sieht die Politik durch die Verwaltung vorgeführt. Man habe Bürger, die sich über die Ansiedlung Sorge machten, beruhigt, dass diese Fläche nicht betroffen sein werde - wie stehe man nun vor den Leuten da? "Wir sind mit der Vorlage und dem gesamten Vorgehen unzufrieden", fasste die Sozialdemokratin zusammen. "Wir fühlen uns hier zu einem Entschluss gedrängt."
Kurt Best, CDU-Ratsherr und stellvertretender Bürgermeister, räumte ein, auch seine Fraktion habe "ein ungutes Gefühl". Die neue Lage habe sich ja bereits abgezeichnet, leider seien die Ratsmitglieder nicht informiert worden. Christian Esser, Fraktionschef der Grünen, fragte: "Der Entschluss damals ist uns nicht leicht gefallen. Was ist seither passiert?"
Die Aufgabe, die Verwaltung zu verteidigen, fiel dem technischen Beigeordneten Ulrich Geilmann zu. Er verwies auf die Ausführungen in der Vorlage: Man habe die einzelnen Standorte geprüft und dann festgestellt, dass es aus verschiedenen Gründen Probleme gebe. Der Abriss der jetzigen Gebäude am Hugengraben werde leider umständlicher als erwartet, weil dort Schadstoffe vermutet werden. Und auch an den anderen möglichen Standorten hakt es. Was die mangelnde Info-Politik angehe, so hätten sich um den Jahreswechsel die Ereignisse überschlagen, beispielsweise das vorübergehende Aus der Verhandlungen über die Anmietung von Wohnungen für Flüchtlinge in den ehemaligen Nau-Häusern. "Wir mussten rasch umdenken", erklärte Geilmann. Zwar hat die Stadt die Gespräche mit den Eigentümern, der Peach Property Group, inzwischen wieder aufgenommen, doch wird es nicht zu so vielen Anmietungen kommen wie ursprünglich angenommen (die RP berichtete). Übrigens soll auch das Verwaltungsgebäude der Soccer-Arena zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden, dort wäre Platz für rund 120 Personen.
Nachdem die Politik so ihrem Ärger Luft gemacht und die Verwaltung eine gewisse Zerknirschung demonstriert hatte, kam man überein, im kommenden Hauptausschuss über das Thema erneut zu beraten.
