Nettetal SPD strebt im Land die Umkehr an
Nettetal · Die "schlechte Politik der Landesregierung" ist dafür verantwortlich, dass es den Städten und Gemeinden finanziell schlecht geht. Krankenhäuser, Schulen und die Betreuung von Kinder leide darunter. Dies stellte der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Leuchtenberg zum Auftakt des Landtagswahlkampfes in Lobberich fest.
Mehr als 90 Besucher begrüßte Nettetals Parteivorsitzende Claudia Brüster im Landcafé auf dem Stemmeshof im Sassenfeld. Leuchtenberg wies besonders auf die Energiepolitik hin. "Wir haben einen gültigen Vertrag mit der Atomenergie, der klar vorgibt, wann wir endlich aus dieser verantwortungslosen Energieform aussteigen. Schwarz-Gelb will diesen Vertrag aufweichen, das dürfen wir nicht hinnehmen."
SPD-Kreisvorsitzender Udo Schiefner hofft "auf einen Sieg in NRW", der den Einfluss im Bundesrat umkehre. "Das ist enorm wichtig, damit nach der Wahl nicht der soziale Kahlschlag komm", sagteSchiefner.
Scharfe Kritik übte NRW-Generalsekretär Michael Groschek an Steuer- und Sponsoringaffären der Landes-CDU und der Bundes-FDP. Mit Genugtuung stellte er fest, dass beide Parteien in den Umfragewerten verlören. "Ihre Mehrheit hat die Landesregierung bereits verloren. Am 9. Mai werden wir die stärkste Fraktion sein", kündigte Groschek an Die SPD in NRW sei bereit für die Regierungsverantwortung: "Wir sind diejenigen mit den richtigen Antworten. Gerade in der Bildungspolitik müssen die schwerwiegenden Fehler korrigiert werden. Gebührenfrei von der Kita bis zum Hochschulstudium ist der einzig richtige Weg. Das dreigliedrige System ist veraltet und ineffektiv. Wir setzen auf längeres gemeinsames Lernen", unterstrich Groschek.
