Nettetal Politik stützt Wagners Kritik an Polizeiplänen
Nettetal · Nettetals Stadtrat unterstützt die Kritik von Bürgermeister Wagner daran, dass die Polizeiwache Kaldenkirchen künftig nachts nicht mehr besetzt sein könnte. Der Landrat hat zur Krisenrunde eingeladen.
Bürgermeister Christian Wagner (CDU) hat die volle Rückendeckung des Stadtrates in seiner Kritik daran, dass die Polizeiwache Kaldenkirchen künftig nachts verwaist bleiben könnte. Zwar sind noch keine Entscheidungen gefallen, aber im Grunde zweifelt daran längst niemand mehr.
"Es ist die Aufgabe von Rat und Verwaltung, die Finger darauf zu legen, wenn zu befürchten ist, dass Aufgaben nicht mehr in vollem Umfang erfüllt werden", sagte Wagner in der Sitzung des Hauptausschusses. Das sehen die Politiker nicht anders. "Es gibt Sachverhalte, die erschrecken, und es gibt Sachverhalte, die machen wütend. Diesmal ist beides der Fall", stellte Ingo Heymann (CDU) fest. Die organisatorischen Veränderungen innerhalb der Kreispolizei haben nach Auffassung seiner Fraktion einen herben Qualitätsverlust zur Folge.
Hintergrund sind Überlegungen der Polizeispitze, die Polizeiwache in Kaldenkirchen nicht mehr zwischen 22 und 6 Uhr mit Beamten zu besetzen. Bisher ist sie rund um die Uhr besetzt. Die Polizeispitze argumentiert, sie werde in den nächsten Jahren Kräfte an andere Behörden abgeben müssen und verliere auch Personal durch erheblich viele Pensionierungen in den kommenden Jahren. Sie erwägt, künftig nur noch die Wachen in Viersen und Kempen rund um die Uhr zu besetzen, nicht mehr jedoch in Nettetal und in Willich. Dagegen hatte Bürgermeister Wagner vehement protestiert. Er sehe durchaus den Bedarf dafür, dass die Wache in Kaldenkirchen nachts wie bisher personell besetzt bleibt. Er hatte Manfred Krüchten, den Abteilungsleiter Polizei, zur Sitzung des Hauptausschusses eingeladen. Daraus wurde nichts, weil Landrat Andreas Coenen (CDU) die neun Bürgermeister im Kreis für Dienstag, 22. März, zu einer außerordentlichen Runde eingeladen hat. Ihr wollen er und Krüchten die bis dahin Ergebnisse zur Organisationsreform vorlegen.
Die Begeisterung in der Nettetaler Politiker hält sich darüber in engen Grenzen. Es sei ausgesprochen ungeschickt, jetzt von Personalabbau und Leistungseinschränkungen bei der Polizei zu reden, wo das "Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ohnehin schon beeinträchtigt ist. Kriminalität darf in Nettetal nicht risikolos werden", sagte Ingo Heymann. Er schlug der SPD-Fraktionsvorsitzenden Renate Dyck vor, unmittelbar bei Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf zu protestieren. "Ich kann ja für uns beide einen Termin vereinbaren", meinte Dyck. Heymann ist sicher: "Sie bekommen eher einen Termin als ich." Inhaltlich äußerte sich weder die SPD noch die Grünen, die zusammen die Landesregierung bilden, zum Thema im Ausschuss.
Dem Bürgermeister "dankbar, dass er sofort reagiert" habe, als die Rheinische Post die Überlegungen der Polizei veröffentlicht hatte, ist Hans-Willy Troost (FDP). "Wir müssen sagen, was uns nicht gefällt. Denn wir sind demokratisch dazu legitimiert", sagte er. Troost übernahm damit die Kritik des FDP-Kreisvorsitzenden Wolfgang Lochner. Der Kempener ist Vorsitzender des Polizeibeirats im Kreis Viersen. Nach seinen Informationen ist das Personal der Kreispolizeibehörde jetzt bereits von 426 auf unter 400 gesunken. Vor einigen Jahren waren noch 520 Beamte bei der Polizei im Kreis Viersen tätig. Er sei nicht bereit, den Personalabbau und die Versetzung weiterer Beamter nach auswärts hinzunehmen, erklärte Lochner kürzlich im Rahmen der Haushaltsberatungen auf Kreisebene.
