Nettetal Planungsausschuss: Stadt kritisiert Regionalplan
Nettetal · Der Regionalplan Düsseldorf (RPD) erntet auch im derzeit laufenden zweiten Beteiligungsverfahren harsche Kritik von der Stadt Nettetal. Der Regionalplan legt unter anderem fest, in welchem Umfang Städte und Gemeinden künftig neue Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete ausweisen können und wo diese Standorte liegen. Der Ausschuss für Stadtplanung beschäftigt sich morgen, 20. September, 18.30 Uhr, mit dem Thema.
Generell kritisiert die Stadtverwaltung an dem Regionalplan, dass Hemmnisse für die Stadtentwicklung bestehen. Die kommunale Planungshoheit werde eingeschränkt. Hauptkritikpunkt sei "die nicht mehr aktuelle Daten- bzw. Prognosebasis", aus der der Planentwurf seine Bedarfsgrößen herleite. Es sei absehbar, "dass der RPD bereits bei in Kraft treten in maßgebenden Teilen überholt ist". Konkret führt die Stadtverwaltung Beispiele auf:
Verflechtungen mit dem niederländischem Ballungsraum Aus Sicht der Verwaltung werden im Regionalplanentwurf die Verflechtungen mit dem niederländischen Ballungsraum Venlo/ Limburg nicht berücksichtigt. Bei der Planung des Flächenbedarf müssten dringend die "Überschwappeffekte" aus den Niederlanden einkalkuliert werden. "Den Planungsraum quasi als Insel zu begreifen, dessen Wirkgefüge an seinen Grenzen wie abgeschnitten endet, wird den regionalplanerischen Ansprüchen an und von der Stadt Nettetal nicht gerecht", heißt es in der Stellungnahme der Stadt.
Einordnung als "Überhang-Gemeinde" Aus der Flächenbedarfsermittlung resultiert die Einordnung von Nettetal als "Überhang-Gemeinde". Laut Regionalplan hätte Nettetal demnach einen geringeren Flächenreservebedarf vorzuweisen als die tatsächlich ausgewiesenen Wohnbaulandreserven. Dem widerspricht die Stadtverwaltung mit Nachdruck.
Rücknahme von Wohnbauflächen Aus der Einordnung als "Überhang-Gemeinde" leitet sich für die Stadt Nettetal ab, dass sie in der Bauleitplanung zur Rücknahme von Wohnflächen verpflichtet würde. "Unabhängig von der unzureichenden Flächenbedarfsermittlung und der fragwürdigen Einordnung als Überhang-Gemeinde ist dieses Ziel für die Stadt Nettetal unannehmbar", heißt es. Die Forderung, Wohnbauflächen zurückzunehmen, stelle zudem einen Eingriff in die Planungshoheit der Stadt dar.
Siedlungsentwicklung Leuth Leuth wird nach Regionalplanentwurf nicht als Allgemeiner Siedlungsbereich (ASB) ausgewiesen. Demnach ist keine Innen- und Infrastruktur-Entwicklung vorgesehen. Laut Stadtverwaltung wird dieses Vorgehen kleinen Stadtteilen im ländlichen Raum wie auch Leuth nicht gerecht. Stattdessen brauche es Ausnahmeregelungen. Um Leuth zu stabilisieren und eine angemessene Infrastruktur zu ermöglichen, sei eine Innnenentwicklung "zwingend notwendig".
Großflächiger Einzelhandel Laut Regionalplanentwurf sollen Einzelhandelsprojekte ab einer Größe von 25.000 Quadratmeter Verkaufsfläche oder hohem Besucheraufkommen an den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr angebunden werden. Diese pauschalierte Grenze sei willkürlich und inhaltlich fragwürdig, so die Stadtverwaltung.
Windenergiebereiche Nachbesserungsbedarf sieht die Stadtverwaltung auch bei den Windenergieflächen. Mit der Ausweisung von Flächen für Windräder habe sich Nettetal 2004 ausführlich beschäftigt und eine Konzentrationszone südwestlich von Schaag ausgewiesen. Der Entwurf der Bezirksregierung gehe von einer erweiterten Darstellung aus und stelle den Flächennutzungsplan in Frage.
Bis zum 7. Oktober können Stellungnahmen zum Entwurf des Regionalplans abgegeben werden. Er kann bei den Planungsämtern der Kommunen eingesehen werden, und er liegt bei der Bezirksregierung Düsseldorf aus.
Weitere Themen im Planungsausschuss am morgigen Dienstag sind die Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Kreis, der Entwurf des Haushaltsplans, die Gehwegsanierung an der Nordstraße, der Bebauungsplan "Westlich Obere Färberstraße" sowie die Planungen zur "Nördlich Karl-Reulen-Straße".
