Nettetal Müllumlade: Rat besteht auf Mediator
Nettetal · SPD-Fraktionschefin Renate Dyck kritisierte Bürgermeister Christian Wagner in der Ratssitzung: Venete müsse endlich aus der negativen Ecke heraus. Eine Mehrheit aus CDU und Blaue Partei stimmte für den Einsatz eines Vermittlers
Weiter erhitzte Gemüter rund um den Bau einer Wertstoff- und Müllumlade-Station, den der Abfallbetrieb des Kreises Viersen (ABV) im Gewerbegebiet Venete in Kaldenkirchen plant. Eine Woche nach dem Beschluss der Kreispolitiker, das umstrittene und von einer Bürgerinitiative bekämpfte Vorhaben fortzusetzen, prallten die Meinungen nun im Stadtrat aufeinander. Doch trotz massiver Kritik der SPD an Bürgermeister Christian Wagner (CDU) wurde ein Fünf-Punkte-Beschlussvorschlag mit teilweise knapper Mehrheit (CDU und Blaue Partei) gebilligt. Dieser setzt auf weitere Gespräche zwischen dem Abfallbetrieb und dem Süchtelner Deponie-Betreiber Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN) mit vermittelndem Moderator. Und am Schluss steht der Hinweis, das Bebauungsplanverfahren erst einmal ruhen zu lassen.
SPD-Fraktionschefin Renate Dyck warf Wagner vor, die erste Anfrage des ABV Ende 2015 zu rosig gemalt zu haben. "Das haben wir bitter bereut", zog sie ein ernüchterndes Fazit. Sie zeigte sich enttäuscht von den Aktionen des Bürgermeisters nach dem Ratsbeschluss vom 19. Dezember 2017, damals wurde ein Ende der Planung verlangt. "Mit Entsetzen" habe sie seither verfolgt, wie Kreis und Stadt "in voller Fahrt aufeinander zu donnern". Das Agieren über Pressemitteilungen verspiele Vertrauen, "die Türen werden wieder zugeschlagen". Die Stadt versuche nun, "wenn es brenzlig wird, sich auf externe Gutachter zurückzuziehen". Der Bürgermeister sollte sich auch mit komplizierten Sachverhalten beschäftigen. "Wir wollen nicht, dass dem Ansehen der Stadt weiter geschadet wird; wir wollen, dass Venete endlich aus der negativen Ecke herausgebracht wird", forderte Renate Dyck. "Entlassen Sie die Stadt aus dem Stresstest!" Das ließ Wagner nicht auf sich sitzen und wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück: "Die Stadt kann nicht verhandeln, dazu ist sie nicht befugt." Allerdings räumte er ein, dass der Streit den Bürgern nur sehr schwer vermittelbar sei.
Prompt kam von der CDU die Retourkutsche. "Die SPD schleicht sich aus dem gemeinsamen Beschluss davon", warf Hans-Jürgen Boyxen der SPD-Fraktion vor und erinnerte daran, dass es nur wenige Mittel gebe, das Wertstoff- und Logistikzentrum (WLZ) zu verhindern. Er spielte auf "interne Kanäle" zur Kreispolitik an. "Wenn wir jetzt aufgeben, lassen wir die Bürger im Stich", mahnte er und erinnerte daran, dass ein unabhängiger Mediator nicht nur Wissen bei den Parteien vertiefen könne, sondern auch zur Befriedung beitrage.
Dem Grünen-Sprecher Guido Gahlings missfiel das Agieren der EGN, die der Bürgerinitiative ihren Standpunkt zur Vertragsverlängerung für Süchteln mitteile, diesen aber juristisch gegenüber dem Abfallbetrieb nicht begründe. "Wie ernsthaft ist das gemeint?" fragte er. Nicht einverstanden war Gahlings mit dem Schachzug, die Planung für den mit der Umladestelle verbundenen Wertstoffhof auf Eis zu legen: "Damit schaden wir der Kreislaufwirtschaft und geben einen großen Pluspunkt weg."
Nach den Worten ihres Sprechers Hajo Siemes freut sich auch die WiN-Fraktion, wenn das WLZ nicht kommt, "aber der Kreistag ist der Herr des Verfahrens". Im Betriebsausschuss haben alle Abgeordneten aus Nettetal zugestimmt: der Vorsitzende Günter Werner (CDU), Ralf Hussag und Hans Kettler (beide SPD) sowie Hans-Willi Troost (FDP). Troost sagte dazu im Rat: "Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Kreis das Beste für die Bürger will." Die FDP lehnte den Beschlussvorschlag deshalb ab.
Die EGN konnte gestern auf Anfrage erneut keine Stellung zu dem Thema beziehen; sie stellte dies aber für den morgigen Tag in Aussicht.
