Nettetal Folgt jetzt die Stopp-Taste?
Nettetal · Im Rat wächst der Widerstand gegen den Bau der Sporthalle in Kaldenkirchen. Das steuerlich riskante Dreiecksgeschäft mit dem Förderverein behagt vielen nicht. Heute ist eine anfangs nicht öffentliche Sondersitzung.
Heute soll der Rat dem Abschluss eines Erbvertrags mit dem Förderverein zum Bau einer Sporthalle in Kaldenkirchen zustimmen. Gleichzeitig soll er die jüngste Kostenentwicklung zur Kenntnis nehmen und den Weiterbau der Halle beschließen. Doch in einigen Fraktionen ist die Neigung gestiegen, nicht nur die "Pause"-, sondern die "Stopp-Taste" zu drücken.
Unbeliebt gemacht hat sich die WIN-Fraktion mit ihrer Weigerung, dem Erbvertrag zuzustimmen. In Nettetal ist es üblich, dass Beschlüsse im Wege der Dringlichkeit den Vorsitzenden aller Fraktionen zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Normalerweise reicht die Unterschrift des Bürgermeisters und eines Fraktionsvorsitzenden.
Informationsbedarf
Die WIN-Fraktion wehrt sich gegen den Erbvertrag und die höheren Kosten. Für die Sondersitzung gebe es "eine Menge Beratungs- und Informationsbedarf", meint das Mitglied einer anderen Fraktion. Die Politik könne leider vieles aus Gründen der Vertraulichkeit nicht öffentlich diskutieren.
Nach Informationen der RP gibt es Kritik am Grundstücksgeschäft. Angeblich hat der Förderverein dem abgebenden Unternehmen eine Spendenquittung über nahezu 400 000 Euro ausgestellt. Der Gutachterausschuss des Kreises bewertet das Grundstück mit lediglich rund 150 000 Euro. Der Betrag wäre Grundlage für den Pachtzins im Erbrechtsvertrag.
Die Stadt müsste etwa 6000 Euro jährlich an den Förderverein zahlen. Einigen Ratsmitgliedern behagt die Vorgeschichte nicht. Das durch die Spendenquittung ermöglichte Steuergeschenk sei fragwürdig. Eingebrockt habe die Geschichte der Stadt die CDU, weil sie aus Furcht vor politischer Konkurrenz in Kaldenkirchen den Hallenbau betrieben und dem Förderverein zu viel Vertrauensvorschuss gegeben habe. "Die ABK hat sie so nicht verhindert", so ein Ratsmitglied. Von zunächst 2 Millionen, dann 500 000 Euro, die der Verein geben wollte, sei keine Rede mehr. Das Grundstücksgeschäft sei schiefgelaufen, die Gemeinnützigkeit des Vereins sei gefährdet.
Das, so die Kritik, hätten der Verein und seine Berater, Verwaltung und deren Beratungsunternehmen TBBO früher erkennen müssen. Weitere Fragen beschäftigen sich damit, ob Ratsmitglieder befangen seien (Ortsvorsteher Ingo Heymann, CDU, ist Vorstandsmitglied im Förderverein), oder dass Planungsleistungen des Büros Kotschate (Timo Kotschate ist CDU-Ratsmitglied) angeblich nicht ausgeschrieben worden seien.
Jährlich soll die Sporthalle den Nettetaler Etat mit etwa 260 000 Euro belasten.
