Rheurdt Verein darf Rheurdter Hallenbad übernehmen
Rheurdt · Nur die FDP stimmte im Rat gegen die Übertragung an die Schwimmfreunde.
Der Rheurdter Rat hat in einer Sondersitzung beschlossen, den Schwimmfreunden Rheurdt das Hallenbad als Immobilie mit Grundstück zu übertragen und den laufenden Betrieb zu bezuschussen. Nur die FDP-Fraktion sprach sich dagegen aus. FDP-Fraktionsvorsitzender stellte die rechtlichen Normen der Europäischen Union vor, wenn ein Dritter, zum Beispiel ein Verein, eine "Leistung der öffentlichen Daseinsvorsorge erbringt" und dafür eine Förderung erhält, im Fall der Schwimmfreunde Rheurdt 80.000 Euro pro Jahr. Ein "hohes Niveau in Bezug auf Qualitätssicherheit und Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung und Förderung des universellen Zugangs" seien zu garantieren. Der Betrieb als Vereinsbad mit "lediglich marginalen Nutzungsmöglichkeiten für die nicht vereinsgebundene Öffentlichkeit" sei "weit von den diesen normativen Vorgaben" entfernt. Zudem stelle es nach seiner Auffassung eine Beihilfe dar, die Liegenschaft für einen Euro zu übertragen.
Henning Overkamp, der als Jurist der Münsteraner Kanzlei Concunia von der Gemeindeverwaltung als Rechtsberater hinzugezogen war, hatte die Bedenken der FDP-Fraktion zu Beginn der Sitzung nicht ausräumen können. Er stellte die allgemeine Rechtsauffassung vor, laut der der Betrieb eines Schwimmbades durch einen Verein eine "Dienstleistung im allgemeinen Interesse" sei und damit als "öffentliche Daseinsvorsorge" zu verstehen sei. Zudem wies er auf die Geringfügigkeit hin, die gegeben sei, wenn in drei Jahren die summierte Subvention unter 500.000 Euro liege. Dies sei bei 80.000 Euro im Jahr der Fall. Also sei der Zuschuss nicht beihilferelevant und verstoße nicht gegen EU-Recht.
Die SPD-Fraktion überzeugte diese Argumentation. Sie hatte den umfangreichen Vertrag, der zwischen den Schwimmfreunden und der Gemeinde ausgehandelt wurde, von Fachleuten der SGK, der Kommunalen Gesellschaft der Sozialdemokraten, prüfen lassen. "Wir stimmen zu", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Fronhoffs. Die Fachleute der SKG hätten gemeint, wenn die juristische Beratung einer Gemeinde keine Bedenken habe, sei ein Vertrag in Ordnung.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Frank Hoffmann sparte nicht mit Lob für die Schwimmfreunde Rheurdt, die ehrenamtlich 2000 Stunden zur Unterhaltung des Hallenbads leisteten. "Wir beglückwünschen den Verein für so viel Engagement", sagte er. Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Robert Peerenboom bedankte sich bei den Schwimmfreunden für deren Einsatz.
Für morgen, Donnerstag, 19.30 Uhr, laden die Schwimmfreunde Rheurdt zu einer Mitgliederversammlung in die Gaststätte zur Post ein. Dort stellen die Vorsitzenden Thomas Goetzens und Andreas Groos den Vertrag vor. Wenn die Mitglieder zustimmen, können sie den Vertrag im Namen der Schwimmfreunde unterzeichnen.
