Moers Ratsmehrheit beschließt Haushalt 2016
Moers · SPD, Grüne, Grafschafter sowie Bürgermeister Fleischhauer haben gestern zugestimmt, die Linken enthielten sich. FDP und CDU warfen Kämmerer Wolfgang Thoenes schlechte Arbeit vor. Sie sehen Moers einem finanziellen Untergang entgegensteuern.
Der Haushaltsplan für 2016 ist beschlossen. 4,1 Millionen Euro beträgt das eingeplante Kassendefizit. Die gute Nachricht: Eine weitere Grundsteuer-B-Erhöhung bleibt den Moersern erspart. Ob das 2017 so bleibt, steht aber in den Sternen. Bündnis für Moers und Bürgermeister Christoph Fleischhauer stimmten dem Plan zu, die Linken enthielten sich der Stimmen, CDU und FDP stellten sich gegen das Zahlenwerk.
Die Verabschiedung des Haushalts, das ist in Moers stets auch ein bisschen Show. Gestern unterstrichen die CDU-Ratsmitglieder dies schon äußerlich: Zu ihren dunklen Anzügen trugen die Herren Krawatten in der Parteifarbe Orange, und die Damen entsprechende Halstücher. Ein wenig sahen sie aus wie die Flugbegleiter einer Airline oder wie die Stewards auf einem Schiff. Einem aus CDU-Sicht untergehenden Schiff, sollte man wohl präzisieren, denn Metaphern aus der Schifffahrt waren gestern beliebt.
Kämmerer Wolfgang Thoenes hatte bereits bei der Vorstellung des Haushaltsplans im September damit angefangen, als er von "leicht gekräuselten Wellenkämmen" und Ähnlichem gesprochen hatte. Gestern griff CDU-Fraktionschef Ingo Brohl dies auf. "Das Bild eines untergehenden Ozeandampfers wäre wohl angebrachter gewesen", meinte er. Kein gutes Haar ließ Brohl an der Arbeit des Kämmerers, und man fragte sich, ob in seinen herben Worten wohl auch Frust über die am Vortag erfolgte Wahl von Thoenes zum Ersten Beigeordneten mitschwang. Brohl warf ihm vor, Erfüllungsgehilfe einer seit Jahren verfehlten SPD-Politik zu sein und die Stadt mit fehlerhaften Haushaltsplänen in die Überschuldung geführt zu haben.
Auch Dino Maas (FDP) hielt Thoenes und dem Bündnis für Moers vor: "Ihr Haushaltsschiff hat extreme Schlagseite." Statt zu sparen und für schlechte Zeiten vorzusorgen, steuere man der Katastrophe entgegen. Das rhetorische Schwelgen des FDP-Fraktionsvorsitzenden mündete in der Einsicht, dass die Haushaltsverabschiedung mit langen Reden eine antiquierte, kostspielige Veranstaltung sei, die abgeschafft gehöre. Claus-Peter Küster (Die Grafschafter), der ebenfalls von "alten Zöpfen" sprach, war deutlich konsequenter: Er machte nicht viele Worte, sondern dankte der Verwaltung und wünschte allseits eine besinnliche Adventszeit und frohe Weihnachten.
Auch Gabriele Kaenders (Linke) machte es kurz und unaufgeregt: Der Haushalt 2016 enthalte keine Unzumutbarkeiten für die Bürger, sagte sie, er fuße aber auf Personaleinsparungen, Leistungseinschränkungen und einer "zutiefst unsozialen" Erhöhung der Grundsteuer B.
Christopher Schmidtke (Grüne) warf FDP und CDU vor, den Haushalt abzulehnen, selbst aber keine konkreten Sparvorschläge gemacht zu haben. Sicherlich gebe es stets Alternativen. "Wir Grünen sind aber der Meinung, auf einem guten Weg mit unserer Politik für unsere Stadt auch in schwierigen Zeiten zu sein."
Den Gegenentwurf zu Ingo Brohls Schmährede auf Kämmerer Thoenes lieferte SPD-Fraktionsvorsitzender Mark Rosendahl. Er brachte vor, dass 2017 "planmäßig" sogar ein leichtes Plus erwirtschaftet werden solle. Und er erinnerte daran, dass die Konsolidierungsmaßnahmen zur Sanierung der Stadtkasse 2016 ein Volumen von 16,18 Millionen Euro haben.
"Wir haben als Stadt Moers keinen Quatsch gemacht", sagte Rosendahl. Einem Kahlschlag zum Nachteil der Kultur- und Sozialarbeit erteilte er allerdings eine Absage. Es sei gut, dass die Stadt in zusätzliche Altenstätten und die Jugendarbeit investiere. "Wir leisten uns ein Netzwerk von sozialen Einrichtungen, die Moers nicht nur lebenswerter machen, sondern langfristig auch Kosten sparen."
