Unsere Woche Pragmatische Lösung gesucht
Moers · Am Montag berät der Liegenschaftsausschuss über den Ankauf der Festivalhalle durch die Enni. Wie schwer wiegen die Bedenken, die die CDU dagegen vorgetragen hat?
Wenn nicht alles täuscht, könnte es im Moerser Rat bald wieder zu einer Konstellation kommen, die man seit der vergangenen Kommunalwahl häufiger gesehen hat. Die CDU bezieht Position gegen den eigenen Bürgermeister und das ihn unterstützende Bündnis für Moers aus SPD, Grünen und Grafschaftern. Wieder geht es letzten Endes um Haushaltsfragen. Konkret ist am Montag zu beraten, was mit der defizitären Festivalhalle geschehen soll.
Das Gebäude droht weiterhin, die Kultur GmbH in den Abgrund zu ziehen. Die Situation hat sich durch die noch offenstehenden Forderungen des Finanzamtes in Höhe von bis zu 350 000 Euro weiter verschärft. Ohne die Garantieerklärung der Stadt Moers hätte die GmbH bereits Insolvenz anmelden müssen. Und sollte die Halle weiterhin bei der Kultur GmbH verbleiben, wird das vermutlich auch geschehen - mit desaströsen Folgen für die Finanzen und die Kultur der Stadt.
Die Verwaltung hat nun in dieser Woche ein Papier vorgelegt, das Grundlage für die weiteren Beratungen ist. Darin hat Kämmerer und Kulturdezernent Wolfgang Thoenes vier Szenarien durchspielen lassen: den Verbleib der Halle bei der Kultur GmbH, die Übernahme der Halle durch die Stadt, der Verkauf an die Wohnbau Moers und der Verkauf an die Enni. Dafür wurde ein gewichteter Punkteschlüssel für Kriterien wie steuerliche Optimierung, Kostenstruktur, Auslastungsgrad usw. entwickelt. Das Ergebnis ist eindeutig: Während für den Verkauf an die Enni 38 Punkte zusammenkamen, gab es für den Verbleib bei der Kultur GmbH nur fünf Punkte. Die anderen Varianten erhielten 24 (Stadt) und 26 (Wohnbau) Punkte. Entsprechend fordert das Bündnis für Moers die Enni-Lösung.
Dabei aber will die CDU nicht mitspielen. Sie bevorzugt eine Lösung unter städtischer Aufsicht. Etwas verkürzt dargestellt, lautete ein zentrales Argument dafür, dass das Bündnis die Suppe, die es sich mit der Renovierung der Halle eingebrockt habe, nun auch selbst auslöffeln möge.
Politisch ist das nachvollziehbar, hatte doch vor allem CDU-Fraktions-Chef Ingo Brohl als einer der ersten vor den finanziellen Risiken der Hallenübernahme öffentlich gewarnt. Brohl plädiert für Transparenz und will nicht, dass die Defizite der Halle im Konzernergebnis der Enni versteckt wird.
Doch wichtiger ist, welche Lösung den Moerser Bürger am wenigsten belastet. Wenn das unter dem Strich die Enni ist, dann sollte sie auch den Zuschlag bekommen
Ein schönes Wochenende! juergen.stock@rheinische-post.de
