Rheurdt Oermter Berg: Auch der Rheurdter Rat lehnt die Pläne des Landrats ab
Rheurdt · Wie die Ratsmitglieder in Issum, fordern die Fraktionen im Ökodorf die Kreisverwaltung auf, die bisherige Trägerschaft des Volksparks beizubehalten.
Nach dem Rat in Issum haben auch die Rheurdter Ratsmitglieder einstimmig dafür votiert, das Trägermodell für den Volkspark Oermter Berg in jetziger Form beizubehalten. Bislang ist der Kreis Kleve in die Finanzierung des Geländes eingebunden, Landrat Wolfgang Spreen möchte dies jedoch beenden und den bestehenden Vertrag zum 31. Dezember 2018 kündigen. Der Grund: Die Kreisverwaltung will alle finanziellen Belastungen streichen, die "nicht zwingend der kommunalen Gemeinschaft angelastet werden können", wie es in einem Schreiben des Landrats heißt. Derzeit wird das Gelände, das dem Kreis gehört, durch denselben durch 60 Prozent getragen, jeweils 20 Prozent der Kosten steuern die Gemeinden Rheurdt und Issum bei. Dieser Vertrag wurde im Jahr 1994 geschlossen. Insgesamt betragen die jährlichen Kosten für den Unterhalt des Areals rund 135.000 Euro. Erwartet wird, dass sie bis 2022 auf 147.000 Euro steigen.
"Wir haben die gleiche Beschlussfassung wie der Rat in Issum", erklärte Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen am Montagabend in der Sitzung des Rheurdter Rates. Alle Fraktionen sind einig, dass der Kreis sich seiner Verantwortung für den Volkspark nicht entziehen kann. "Jährlich besuchen den Oermter Berg rund 120.000 Besucher", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Frank Hoffmann. Man müsse nur rechnen, um festzustellen, dass diese Besucher nicht allein aus Issum und Rheurdt kämen. Der Volkspark sei ein überregional wichtiges Ziel, besonders für Familien mit Kindern. Hoffmann hob hervor, dass auch die Schönstatt-Bewegung, die auf dem Oermter Berg ein Zentrum betreibt, Seite an Seite mit den beiden Gemeinden stehe.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Rainer Tabke befürchtet, wenn der Kreis mit seinem Vorhaben Erfolg habe, dann sei dies nur der Anfang. "Dann werden bald auch andere Einrichtungen am Oermter Berg auf der Kippe stehen, etwa die Begegnungsstätte oder Haus Freudenberg", warnte er. Dass der Landrat den Kreistag über seine Pläne nicht informiert habe, sei im Übrigen "keine partnerschaftliche Zusammenarbeit", wie sie zwischen Politik und Kreisverwaltung üblich sein sollte, meint Tabke.
Der Landrat hatte versucht, den Gemeinden das Vorhaben schmackhaft zu machen, indem er eine Abfindung von insgesamt einer Million Euro an die beiden Gemeinden Issum und Rheurdt in Aussicht stellte. "Das ist keine Option für unsere Gemeinde", stellte Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen klar. Über diese Summe würde es am Ende schlimmstenfalls noch Streit zwischen den beiden Kommunen geben, denn die Fläche des Oermter Bergs sei nicht gleichmäßig auf Issumer und Rheurdter Gebiet verteilt.
