Christoph Fleischhauer (CDU) Mit den meisten Prognosen recht gehabt
Moers · Vor der Kommunalwahl 2014 hatten wir die Kandidaten für das Bürgermeisteramt nach ihren Wunschschlagzeilen für den Sommer 2015 gefragt (das Ergebnis ist im Bild zu sehen).
Norbert Ballhaus (SPD) verlor nicht nur die Wahl, er lag mit seinen Prognosen auch gleich dreimal daneben: Weder gab es ein Richtfest bei der Grafengalerie noch einen Spatenstich für das Edeka-Center, und auch von einer Fünflingsgeburt in Repelen ist nichts bekannt. Fleischhauer dagegen lag in keinem einzigen Punkt nachweislich falsch.
Herr Fleischhauer, wenn man unser Interview von vor einem Jahr sieht, muss man sagen, dass vieles so gekommen ist, wie Sie das vorhergesagt haben. Trotzdem die Frage: Was war in diesem Jahr schwieriger als erwartet?
Fleischhauer Sicher die ersten zwei bis drei Monate, und das nicht nur wegen der Konfrontation mit dem Personalrat um die Frage, ob ich meine Sekretärin mitbringen darf. Das war schon recht anstrengend, bis ich es geschafft hatte, innerhalb der Verwaltung als Mensch Christoph Fleischhauer rüberzukommen.
Und inhaltlich?
Fleischhauer Sich einem Defizit im Haushalt von 8,5 Millionen Euro gegenüberzusehen und daran absolut nichts machen zu können, das hat schon ein Gefühl der Hilflosigkeit ausgelöst. Denn es nutzt ja nichts, wenn man weiß, wie das zustande gekommen ist. Letztlich musste ich ja dann auch die Erhöhung der Grundsteuer B verkaufen.
Sie haben damals gesagt, dass man dann aber auch in diesem Haushaltsjahr über konkrete Sparmaßnahmen reden muss. Es würden immer noch zu viele heilige Kühe auf der Weide grasen, hatten Sie gesagt. Man hat den Eindruck, dass sich daran nicht all zu viel geändert hat.
Fleischhauer Verständlicherweise tut der Rat sich schwer, wenn Standards abgebaut werden sollen. So hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Behinderten-Koordinierungsstelle einzusparen. Die Politik wollte aber eine halbe Stelle behalten.
Sie haben die sogenannten Küchengespräche zwischen den Fraktionsvorsitzenden ins Leben gerufen. Trotzdem knirscht es im Rat zwischen dem politischen Führungspersonal immer mal wieder. Sind die Küchengespräche gescheitert?
Fleischhauer Aus meiner Sicht überhaupt nicht. Da wird in großer Offenheit hart an den Themen diskutiert.
Eine andere, einstimmig im Rat verabschiedete Maßnahme zur Öffnung der politischen Fronten ist der Bürgerhaushalt. Zwar sind in den Wochen nach Versendung der Gebührenbescheide viele Proteste gegen die Grundsteuererhöhung bei der Verwaltung eingegangen, doch nahmen bislang nur wenige die Möglichkeit wahr, sich an den Beratungen für den Haushalt 2016 zu beteiligen. Projekt gescheitert?
Fleischhauer Wenn man die Erwartung hatte, Bürger so stärker an der Politik zu beteiligen, dann war der Bürgerhaushalt bisher ein Schuss in den Ofen. Ich persönlich hatte aber auch nicht erwartet, dass man so mehr Transparenz herstellen kann. Andererseits muss man sehen, dass ein Bürger auf dieser Veranstaltung einige sehr interessante Punkte angesprochen hat.
Wenn über Sparmaßnahmen gesprochen wird, gerät immer wieder die mit Bundes- und Landesmitteln umgebaute Festivalhalle in den Blick. Gerade haben CDU und Linke ein von der Enni vorgelegtes Papier zurückgewiesen, das die Gründung einer Genossenschaft zum gemeinsamen Betrieb von Enni-Sportpark und Festivalhalle vorschlägt. Ist das Projekt damit gestorben?
Fleischhauer In der Politik- und das gilt für alle Fraktionen - geht es ja immer auch darum, sich zu profilieren und eigene Positionen deutlich zu machen. Mich als Bürgermeister interessiert aber nicht, wer recht oder unrecht hat, sondern wie wir eine vernünftige Lösung hinbekommen. Laut dem Enni-Papier bietet eine Genossenschaft die Chance, Synergieeffekte zu erzielen und Steuern zu sparen. Das ist immerhin ein erster Aufschlag, mit dem wir uns jetzt auseinanderzusetzen haben.
Erste Aufschläge kommen in Moers aber nicht immer gut an. Auch nach den ersten Vorschlägen für eine neue Müllsatzung, die höhere Müllgebühren für Mehrpersonenhaushalte vorsieht, gab es schon Unmutsäußerungen.
Fleischhauer Dabei waren das nicht einmal Vorschläge, sondern ein Berechnungsmodell, wie das in anderen Kommunen gehandhabt wird. Wie das für Moers aussieht, wissen wir noch gar nicht. Wenn man mit so einem Thema zu früh rausgeht, wird sofort gemeckert, wartet man, wird einem Intransparenz vorgeworfen. Fest steht: Beim Abfall wird es für die Bürger unter dem Strich günstiger.
Wir haben jetzt über viele Probleme gesprochen, an denen Sie zu arbeiten haben. Welche angenehmen Erfahrungen haben Sie gemacht.
Fleischhauer Ich glaube, dass in der Verwaltung inzwischen jeder versteht, was ich damit gemeint habe, als ich zu Beginn meiner Amtszeit gefordert habe, die Bürger müssen von den Mitarbeitern im Rathaus mit dem Satz begrüßt werden: "Wie kann ich Ihnen helfen?" Dieser Perspektivwechsel ist in Moers gelungen. Und ich muss sagen: Alle Ausschüsse des Rates werden von sehr engagierten Personen mit hohem Sachverstand geleitet. Das gibt es nicht in jeder Kommune.
Die Frage, die den Bürgern vermutlich am meisten auf den Nägeln brennt, ist wohl folgende: "Gibt es 2016 eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B?
Fleischhauer Der Rat hat beschlossen, dass es das nicht geben soll. Tatsache ist aber, dass die maßgeblichen Zahlen erst Ende Juli, Anfang August vorliegen werden. So mussten wir in diesem Jahr statt drei fünf Container für Flüchtlinge bauen. Solche Entwicklungen kann niemand vorhersehen.
JÜRGEN STOCK SPRACH MIT DEM BÜRGERMEISTER-.
