Unsere Woche Kostentreiber in der Politik
Moers · Was neben dem Moers Festival noch wichtig war: Kindergarten im Weißen Haus, Parkplätze auf dem Gelände der GrafenGalerie - was ist von der unkonventionellen Vorschlägen der Grünen und der Grafschafter zu halten?
Koalitionen in der Politik haben es so an sich, dass die Beteiligten auf einem schmalen Grat wandeln. Einerseits sind sie zur Loyalität gegenüber dem Partner verpflichtet, andererseits müssen sie ihr eigenes Profil bewahren. In Moers überwog bis zu den Kommunalwahlen 2014 die Loyalität von Grünen und FDP gegenüber der übermächtigen SPD so sehr, dass von den kleineren Partnern monatelang nichts zu sehen und zu hören war.
Auch im Bündnis für Moers aus SPD, Grünen und Grafschaftern dominiert weiterhin die SPD. Aber insbesondere die Grünen sind deutlich selbstbewusster geworden. Jüngst verblüfften sie mit dem Vorschlag, das Weiße Haus in einen Kindergarten zu verwandeln.
Die Vorstellung vieler spielender Kinder im Park hat unbestreitbar Charme. Das Gleiche gilt auch für den Vorschlag der Grafschafter, das leer geräumte Grundstück, auf dem nach jetziger Planung ein Einkaufszentrum entstehen soll, bis Baubeginn in einen Parkplatz umzuwandeln. Ist nicht alles besser als der Zustand, den die Anwohner nun schon seit einem Jahr ertragen müssen? Beiden Vorschlägen ist aber auch gemein, dass relativ kurzes Nachdenken reicht, um festzustellen, dass hier mit kühner Hand Luftschlösser entworfen werden. Wenn sich die Stadt aus Kostengründen zu Recht nicht traut, den Umbau des unter Denkmalschutz stehenden Weißen Hauses selbst zu stemmen, kann doch kaum erwartet werden, dass ein Kindergartenprojekt, das ungleich höhere bautechnische Anforderungen als eine Wohnungs- oder Büronutzung stellt, hier gelingen könnte. Ähnliches gilt für die Parkplatz-Idee der Grafschafter. Selbst wenn, wofür es keine Anzeichen gibt, der Eigentümer der Stadt das Gelände für eine Parkraumbewirtschaftung zeitweise überlassen würde, dürfte die Stadt nicht das geringste Interesse haben, hier zusätzliche Parkflächen auszuweisen. Die gesamte Infrastruktur müsste ja innerhalb eines Jahres abgeschrieben werden, weil spätestens im nächsten Jahr der Eigentümer das Grundstück für eigene Zwecke benötigt.
Nun darf ein Politiker ruhig einmal unkonventionelle Vorschläge machen. Leider wird so aber jede Menge Arbeitszeit in der Verwaltung gebunden. Denn die muss die Vorschläge gewissenhaft und unvoreingenommen prüfen, ehe sie höchstwahrscheinlich zu dem oben beschrieben Schluss kommen wird.
Das kostet Zeit Geld, das an anderer Stelle fehlt. Wenn Politik sparen will, dann soll sie einfach mal länger nachdenken. Das kostet nichts.
Ein schönes Wochenende! juergen.stock@rheinische-post.de
