Moers Infostand-Gebühren: Vereine ja, Parteien nein
Moers · Von Parteien fordert die Stadt Moers keine Sondernutzungsgebühren, von gemeinnützigen Organisationen dagegen schon. Die Haushaltssituation mache dies nötig, heißt es. Der Tierschutzverein kritisiert das.
Ein Leben auf großem Fuß kann der Tierschutzverein Moers nicht führen. 300.000 Euro benötigt er pro Jahr für den Betrieb des Tierheims am Peschkenhof. "Und wir finanzieren uns ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden", sagt der Vorsitzende Peter Kuhnen. Will der Verein aber an einem Infostand in der Stadt für seine Sache werben, bittet ihn die Stadtverwaltung mit einer Sondernutzungsgebühr zur Kasse: 40 Euro werden für die Erteilung der Erlaubnis fällig, plus neun Euro für jeden Tag, an dem der Stand betrieben wird.
Eine solche Sondernutzungsgebühr verlangt die Stadt Moers von allen gemeinnützigen Vereinen, die einen Infostand aufstellen möchten. Politische Parteien bleiben dagegen nach der Sondernutzungssatzung von der Zahlung grundsätzlich verschont. Kuhnen findet das ungerecht.
Gisela Großmann vom Vorstand des Tierschutzvereins hatte sich, wie berichtet, an den Ausschuss für Bürgeranträge gewandt und dort um eine Gleichbehandlung von gemeinnützigen Vereinen und Parteien gebeten. "Alle oder keiner", sagte sie. Doch bei den Vertretern der Politik bisssie auf Granit. "Man sollte Parteien und gemeinnützige Organisationen nicht in einen Topf werfen", meinte beispielsweise Hartmut Hohmann (SPD). Parteien leisteten einen "besonderen Dienst an der Demokratie". Und auf den Einwand, dass Parteien durch das Parteienfinanzierungsgesetz gefördert würden, entgegnete er: "Davon kriegen wir nichts. Wir müssen jeden Cent zweimal umdrehen."
Das müssen allerdings auch viele Vereine, betont Peter Kuhnen. "Vor allem für kleine Vereine, von denen viele am Limit knapsen, bedeutet die Sondernutzungsgebühr eine Menge Geld." Auch beim Tierschutzverein zähle jeder Euro. Der Aufwand sei hoch. Die Kastration eines Katers koste zum Beispiel rund 60, die einer Katze 90 Euro.
Gemeinnützige Vereine dienen dem Gemeinwohl. Anerkannte Vereine profitieren deshalb von Steuererleichterungen. Nach der vom Rat 2010 beschlossenen Sondernutzungssatzung steht es der Stadt frei, die Vereine auch von Sondernutzungsgebühren zu befreien. Von dieser Möglichkeit macht die Stadtverwaltung aber keinen Gebrauch. Denn aufgrund des Haushaltssicherungskonzepts sei man gehalten, "die Ertragslage mindestens zu halten", sagte Christine Lauff vom Fachdienst Straßen und Verkehrsrecht im Ausschuss.
Um 5100 Euro haben 73 angemeldete Stände gemeinnütziger Vereine im vergangenen Jahr den städtischen Ertrag verbessert. Parteien hatten lediglich 14 Stände angemeldet. Im Landtags- und Bundestagswahljahr 2017 werden die Zahlen vermutlich anders aussehen. Bis Ende April waren bei der Stadt 29 Stände gemeinnütziger Vereine und bereits 23 Parteienstände angemeldet worden - und da hatte die heiße Phase des Wahlkampfs gerade erst begonnen.
Moers ist keineswegs die einzige Stadt, die politische Parteien von der Sondernutzungsgebühr ausnimmt, dies ist im Gegenteil üblich. Was die Gebühren für gemeinnützige Vereine angeht, halten es viele Kommunen aber anders als die Grafenstadt. In Kamp-Lintfort beispielsweise entfällt die Zahlung für Vereine komplett, in Neukirchen ist nur eine Grundgebühr zu entrichten. In beiden Städten gibt es übrigens, wie in Moers, Haushaltssicherungspläne.
