Unser Woche Für eine Koalition des Anstands
Moers · Der Rat der Stadt muss den Versuch einzelner Mitglieder zurückweisen, das Parlament für die Austragung von persönlichen Abrechnungen zu missbrauchen.
Die letzte politische Äußerung, die mir von Heiner Napp, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Moerser Rat, in Erinnerung ist, stammt aus dem Februar dieses Jahres. Damals verfügte das Land eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder. Das löste hier und da Kritik aus. Nicht bei Napp. Er sprach von einer "Neid- und Missgunstdebatte."
Napp selbst bezieht, seit er und seine Gefährtin Brigitte Hübel, die damalige Fraktionsvorsitzende Gabi Kaenders im Oktober 2016 gestürzt haben, für seine ehrenamtliche Tätigkeit in Rat und Fraktion rund 1100 Euro im Monat. Das ist für jemanden, der dieses Amt ernst nimmt, sehr wenig, für jemanden wie Napp jedoch genau 1100 Euro zu viel. So dokumentiert die Homepage der Linken seit Abwahl Kaenders' lediglich eine einzige Pressemitteilung zu lokalen Themen und nicht einen Antrag oder auch nur eine Anfrage. Im Wahlkampf gingen Napp und Hübel auf Tauchstation. Lieber überließen sie das Feld den politischen Mitbewerbern, als Landtagskandidatin Gabi Kaenders zu unterstützen. Die holte trotzdem, gesundheitlich schwer angeschlagen, wieder einmal ein respektables Ergebnis für ihre Partei.
Ohnehin fragt man sich, was Napp und Hübel für ihre Tätigkeit qualifiziert. Ich kann mich an keine Debatte erinnern, an der einer der beiden sich im Rat beteiligt hätte. Dafür ist vielen Ratsmitgliedern eine heruntergestotterte Haushaltsrede in Erinnerung, die den lebhaften Eindruck hinterließ, dass der Vortragende nicht alles verstanden hatte, was er von sich gab.
Wo beide in Wirklichkeit politisch stehen, wissen wohl nur sie selbst. Doch selbst da bin ich mir nicht so sicher. Möglicherweise besteht ihre politische Agenda auch nur aus den monatlichen Aufwandsentschädigungen und Zuckerln wie Freikarten fürs Moers-Festival und das Schlosstheater.
Bei Kaenders dagegen kann kein Zweifel bestehen, dass ihr Herz links schlägt. Vielleicht nicht immer in dem Takt, den die Parteiführung vorgibt, doch stets an der Seite der sozial Schwachen. Eine gewisse Querköpfigkeit ist ihr dabei nicht fremd. Wenn sie glaubt, dass die CDU in einzelnen Fragen besser auf das Geld der Bürger aufpasst, als andere Fraktionen im Rat, dann hält sie damit nicht hinter dem Berg. Dabei argumentiert sie nie ideologisch, sondern immer aus der Sache heraus. Das hat ihr bei allen Fraktionen im Rat - außer der eigenen - viel Respekt eingebracht. Das gilt im Übrigen auch für die sieben sachkundigen Bürger der Linken, die in unterschiedlichen Ausschüssen meist gute Arbeit machen. Alle haben sie verdient, dass die Mitglieder des Rates sie nicht im Regen stehen lassen, wenn Napp und Hübel am Mittwoch den Antrag stellen werden, die aufrechten Sieben abzuberufen. Ihr Kalkül: Kaenders wird dagegen stimmen und soll dann im nächsten Schritt aus der Fraktion ausgeschlossen werden.
Dabei bauen die beiden auf die gute demokratische Sitte, dass Fraktionen anderen Fraktionen normalerweise keinen Stein in den Weg legen, wenn diese einzelne Ausschüsse umbesetzen wollen. Dafür ist nämlich Einstimmigkeit im Rat nötig. Für gewöhnlich enthalten sich alle Fraktionen der Stimme. Schließlich könnten sie ja selbst einmal in die Lage kommen, dass sie einzelne sachkundige Bürger abberufen wollen und müssten dann eine Retourkutsche fürchten. Kurz: Fraktionen mischen sich nicht in interne Angelegenheiten anderer Fraktionen ein.
Doch dieser Grundsatz trifft den vorliegenden Sachverhalt nicht. Bei den Linken geht es nicht um einen fraktionsinternen Dissens, sondern um den Versuch einer Minderheit, eine Mehrheit aus der Fraktion zu putschen. Es ist eine Frage des politischen Anstands, dem einen Riegel vorzuschieben. Die einfachste Methode: Ein Fünftel der Ratsmitglieder beantragt eine geheime Abstimmung. Dann wird man wohl ein ehrliches Bild erhalten, was die Mehrheit der Moerser Ratsmitglieder von dem Nappschen Privat-Bolschewismus hält.
Ein schönes Wochenende" juergen.stock@rheinische-post.de
