Moers CDU: Wer haftet für Festivalhallen-Desaster?
Moers · Fraktionschef Ingo Brohl kritisiert verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern.
Mit der Übertragung der Festivalhalle von der Moers Kultur GmbH an die Enni werde "ein gangbarer Weg in die Zukunft vorbereitet", teilte gestern der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Brohl mit. Wie berichtet hat der Rat am Mittwoch den Verkauf der Halle an die Enni bei Enthaltung der CDU beschlossen.
Die CDU hatte sich zunächst gegen diesen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt gestemmt, um die finanziellen Probleme der Moers Kultur GmbH nicht auf die Enni zu verlagern. Brohl: "Wir hätten gerne die weiteren Prüfungen abgewartet, zumal eben die Aufarbeitung zeigt, dass bis jetzt immer neue Altlasten aus der Zeit des ehemaligen Geschäftsführers auftauchen."
"Dass die Halle heute nur noch 614.000 Euro wert ist, obwohl fast zwei Millionen Steuergelder vor drei Jahren in deren Umbau geflossen sind, zeigt deutlich, dass die CDU-Fraktion mit ihrer vor dem Umbau getätigten Bewertung, man schaffe ein Millionengrab mit enormen Folgekosten, Recht behalten hat", teilte Brohl weiter mit.
Der Rat hat zudem beschlossen, der finanziell angeschlagenen Kultur GmbH eine weitere Garantiesumme in Höhe von 350.000 Euro zu gewähren. Dazu Brohl: "Dass wir jetzt bei knapp 800.000 Euro Garantiesumme sind, zeigt deutlich die Misswirtschaft in der Vergangenheit. Das ist schon ein enormes Ausmaß, neben der massiven Vernichtung von Steuergeldern beim Umbau." Die CDU-Fraktion habe Prüfungen beantragt, deren Ergebnisse im November vorliegen sollen. "Was jetzt ansteht, ist die Frage nach der Verantwortlichkeit und Haftbarkeit für dieses ganze Desaster mit Steuermitteln."
