Moers Bürgerbüros in Sparkassenfilialen
Moers · Das Bündnis für Moers bringt gegen den Widerstand der Verwaltung und der Oppositionsfraktionen ein Projekt auf den Weg, um Dienstleistungen der Stadt auch in den Stadtvierteln anzubieten.
Einmal pro Woche sollen Bürger in fünf Moerser Stadtvierteln künftig drei Stunden lang die Möglichkeit haben, Verwaltungsangelegenheiten, für die sie bislang zum Moerser Rathaus fahren mussten, in ihrer örtlichen Sparkassenfiliale zu erledigen. Das sieht ein Beschluss des Personalausschusses der Stadt Moers vor, der gestern mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Grafschaftern gefasst worden ist.
Gegen den Beschluss stimmten, nach einer zum Teil emotional geführten Debatte, CDU, FDP und Linke. Klaus Brohl (CDU) nannte das Verhalten der Mehrheitsfraktionen sogar eine "Sauerei". Mit diesem Beschluss, der dem "Wunsch eines einzelnen Herren" folge, würden die Sparziele im Haushalt gefährdet. Mit dem "einzelnen Herren" ist offenbar Claus Peter Küster, Fraktionsvorsitzender der Grafschafter, gemeint, der die mobilen Bürgerservice-Stellen besonders vehement gefordert hatte. Die Grünen stimmten zwar mit dem Bündnis, bekannten aber, dass sie wegen der Kosten "Bauchschmerzen" hätten.
Im Gegensatz zum Modell der vor einigen Jahren aus Kostengründen geschlossenen Bürgerbüros sollen die Beschäftigten, der Stadt, die künftig einmal pro Woche in Sparkassenzweigstellen tätig werden, ihr notwendiges Rüstzeug mitbringen. Kernstück ist der "Bürgerkoffer" der Bundesdruckerei. In der Basisversion enthält der 15 Kilo schwere Koffer neben Notebook, Scanner und Drucker die für das Einwohnermeldewesen notwendigen Hardwaremodule wie Fingerprintsensor und Änderungsterminal.
Damit ausgerüstet, sollen Beschäftigte der Stadt künftig durch die Stadt reisen und an jedem Werktag eine andere Sparkassen-Filiale besuchen und dort ihr mobiles Bürgerbüro einrichten. Gedacht ist bislang an folgende Tage.
Montag: Filiale Schwafheim, Dienstag: Filiale Kapellen, Mittwoch: Filiale Meerbeck (Markttag), Donnerstag: Filiale Scherpenberg, Freitag: Filiale Repelen (Markttag).
Die Beigeordnete Kornelia zum Kolk führte gegen dieses zusätzliche Service-Angebot die entstehenden Kosten an. Diese belaufen sich auf einmalig 34.180 Euro und jährlich 60.350 Euro. Diese Summen müssten im Haushalt durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden. Alternativ könnte auch Personal aus der Servicestelle im Rathaus in die Filialen geschickt werden. Doch das würde den Wegfall der Öffnungszeiten am Samstag und vermutlich längere Wartezeiten an den übrigen Tagen bedeuten, führte zum Kolk aus.
Bedenken haben auch IT-Experten: Mit dem Einsatz des Bürgerkoffers würde das ohnehin schon komplexe Hard- und Softwaregebilde des Bürgerservice um eine weitere Komponente erweitert. Das Kommunale Rechenzentrum Niederrhein (KRZN), so die Verwaltung, verfüge über keine Erfahrungen im Umgang mit der gewünschten Technologie. Der Einsatz des Bürgerkoffers in einer Verbandskommune sei dem KRZN nicht bekannt. Allgemein würden vom KRZN erhöhte Support-Aufwendungen befürchtet, die im Ergebnis zu weiteren Folgekosten für die Stadtverwaltung Moers führen würden.
Dennoch blieb das Bündnis bei seinem Vorschlag. Die Verwaltung soll die Einführung des Bürgerkoffers für eine Pilotphase von zwei Jahren vorbereiten, soll aber alternativ dem Rat auch ein Servicemodell aus Herne vorstellen.
