Kamp-Lintfort Beiratssitzung wird vorgezogen
Kamp-Lintfort · Eigentlich sollte der RAG-Regionalbeirat erst im April tagen. Doch die Grünen-Landtagsfraktion fordert Aufklärung. Die Anzeige des Anwalts Madert wurde an die Bochumer Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
Vor zweieinhalb Wochen hat der Moerser Rechtsanwalt Wolfgang Madert gegen Landrat Dr. Ansgar Müller, Kamp-Lintforts Bürgermeister Dr. Landscheidt und andere Mitglieder des Regionalbeirates bei der Staatsanwaltschaft Kleve Strafanzeige "wegen Vorteilsannahme und allen anderen Straftaten" erstattet (die RP berichtete). Die Staatsanwaltschaft hat diese Anzeige mittlerweile an die Staatsanwaltschaft Bochum — zuständig für den RAG-Sitz Herne — weitergeleitet. Die Schwerpunktabteilung Wirtschaftsstrafsachen habe sich mit den Akten jedoch noch nicht beschäftigt, informierte Oberstaatsanwalt Bernd Bienoßek auf RP-Anfrage. Folgerichtig kann er auch noch nicht sagen, wie mit dem Ermittlungsverfahren umgegangen und ob ihm überhaupt im Detail nachgegangen wird. So war es etwa bei der Anzeige gegen drei Bürgermeister aus dem Kreis Kleve wegen eines vermeintlich nicht rechtzeitig erfolgten Ausbaus von Wirtschaftswegen: Die Staatsanwaltschaft Kleve stellte das Verfahren zügig ein, "weil der geäußerte Verdacht keine Bestätigung" fand.
Die nächste, ursprünglich für April vorgesehene Sitzung des RAG-Regionalbeirates wird schon im Februar stattfinden. Grund dafür sei eine Kleine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion und nicht dringlicher Diskussionsbedarf über die Höhe der Bezüge, erklärt RAG-Pressesprecher Christof Beike. Die Grünen wollen von der Landesregierung unter anderem erklärt bekommen, welche Funktion der Regionalbeirat genau habe und wie er sich zusammensetze. "Sicherlich wird in der Sitzung auch über die Höhe der Sitzungsgelder gesprochen, aber dies ist nicht der einzige Tagesordnungspunkt", so Beike.
364 000 Euro Vergütung hat die RAG 2009 an die 24 Mitglieder des -Regionalbeirates gezahlt. Den Gewinn, den die Bürger, die mit ihren Steuergeldern das Gremium (mit-)finanzieren, aus dem Regionalbeirat ziehern, erklärt er so: Strukturbrüche mit daraus resultierenden Belastungen für die Allgemeinheit ließen sich so gering wie möglich halten, indem schon heute Vorsorge für die Zeit nach der Stilllegung einer Zeche getroffen werde. So könne also zum Beispiel der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, wo das Bergwerk erst in einigen Jahren geschlossen wird, bei den Treffen etwa vom Dinslakener Bürgermeister erfahren, mit welchen konkreten Problemen nach erfolgter Schließung einer Zeche zu rechnen ist.
Die RAG werde ihrerseits keine Änderungen der Zahlungen anstreben, sagt Beike. Und den Regionalbeirat aufzulösen, stünde ebenfalls nicht zur Diskussion. "Der Beirat ist wichtig", betont Beike.
