Moers Ab 1. April bekommen Asylbewerber eine Gesundheitskarte
Moers · Die Stadt Moers verspricht sich eine Verwaltungskostenersparnis. Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn bleiben skeptisch.
Asylbewerber erhalten in Deutschland im Prinzip die gleichen Gesundheitsleistungen wie deutsche Versicherte, die das System mit ihren Beiträgen finanzieren. Es gibt allerdings einen Unterschied: Asylbewerber müssen sich für jedes Quartal einen Behandlungsschein in der jeweiligen Kommunalverwaltung ausstellen lassen, mit dem sie zum Arzt gehen können. Die Ärzte rechnen dann direkt mit den Kommunen ab. Das ist nicht nur für die der deutschen Sprache in der Regel unkundigen Asylbewerber ein umständliches Verfahren. Auch die Kommunen stöhnen angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen über einen erhöhten Verwaltungsaufwand.
Dem will die Stadt Moers jetzt ein Ende setzen: Ab dem 1. April 2016 wird hier die Novitas BKK elektronische Gesundheitskarten an Asylbewerber herausgeben.
"Flüchtlinge haben damit unbürokratisch Zugang zu den meisten Kassenleistungen", erklärt Ernst Butz, Vorstandsvorsitzender der Novitas BKK, "ausgenommen sind Leistungen wie Krankengeld und Mutterschaftsgeld, Leistungen der Pflege, Auslandskrankenschutz und Neuversorgung mit Zahnersatz."
Dank der Gesundheitskarte können Ärzte Leistungen für Asylbewerber ganz normal mit der jeweiligen Krankenkasse abrechnen. "Einen höheren Beitrag müssen Versicherte deshalb nicht zahlen", betont Ernst Butz, "die Ausgaben werden den Krankenkassen von den zuständigen Gemeinden erstattet." Für den Verwaltungsaufwand gibt es außerdem eine kostendeckende Pauschale.
In Moers hat man einmal ausgerechnet wie viel man der Novitas für die Dienstleistung vom 1.1. bis zum 1.9 2015 im vergangenen Jahr hätte zahlen müssen: 43 .347 Euro. Hinzu kommen noch einmal die eigentlichen Krankheitskosten von 330. 000 Euro, die auch nach dem alten Abrechnungssystem hätte gezahlt werden müssen. Allerdings mussten da dem externen Abrechnungsunternehmen nur 6984 Euro überwiesen zu werden.
"Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Fachdienst Soziales bedeutet dies eine erhebliche Entlastung", sagt Bürgermeister Christoph Fleischhauer (CDU). Allerdings kann derzeit niemand angeben, wie hoch diese Ersparnis in Euro und Cent ist. Für CDU, Linke und FDP war diese ungeklärte Frage einer der Gründe, warum die Fraktionen der Gesundheitskarte nicht zustimmte, die das "Bündnis für Moers" beantragt hatte. Wie Ingo Brohl, Fraktionsvorsitzender der CDU, erläuterte, habe man außerdem die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung der Karte gesehen. Zudem bestehe die Gefahr, dass dadurch zusätzliche Anreize zur Einwanderung geschaffen würden. Da man eine politische Diskussion vermeiden wollte, habe man sich der Stimme enthalten.
In Kamp-Lintfort hatte der Rat die Einführung der Karte aus ähnlichen Gründen mit den Stimmen der SPD abgelehnt. Auch der Städte- und Gemeindebund ist skeptisch. Neukirchen-Vluyn will noch die Erfahrungen anderer Kommunen abwarten und schaut unter anderem auf Moers. Auch hier will man erst einmal testen. Fleischhauer: "Nach einem Jahr prüfen wir, ob sich die Gesundheitskarte bewährt hat."
