Günter Krings Wir müssen Einbrecher härter bestrafen
Mönchengladbach · Der Staatssekretär im Innenministerium spricht über Kameras im öffentlichen Raum, über die Anwendung des Ausländerrechts, Hass im Internet und mögliche Koalitionen nach der kommenden Bundestagswahl.
Herr Krings, viele haben Nachbarn oder Freunde, bei denen schon einmal eingebrochen wurde. Und viele fühlen sich auch im öffentlichen Raum nicht sicher. Zu Recht?
Krings Ein Einbruch ist ein unglaublicher Eingriff in die Privatsphäre. Jemand verletzt den Raum, in dem ich mich geborgen fühle. Darum plädiere ich dafür, den Strafrahmen für Einbrüche anzuheben. Noch haben wir unseren Koalitionspartner davon nicht überzeugen können. Ich bin aber optimistisch, dass das bald gelingt und wir noch in dieser Wahlperiode eine Strafschärfung bekommen. Das Problem ist in unserem Bundesland besonders dringend: Die Gefahr, in Nordrhein-Westfalen Opfer eines Einbruchs zu werden, ist sechs Mal so hoch wie in Bayern.
Was nützt das Strafmaß, wenn nur die allerwenigsten Einbrecher gestellt werden?
Krings Das ist richtig. Die Aufklärungsquote muss deutlich höher werden. Auch das gilt in Nordrhein-Westfalen in besonderem Maße. Ich hoffe, dass sich die Landesregierung dieser Frage endlich annimmt. Wir brauchen mehr Präsenz der Polizei und eine Entlastung von weniger komplexen Aufgaben. Für einfache Verwaltungsarbeiten müssen wir keine studierten Polizisten einsetzen. Das gleiche gilt für die Bewachung von Gebäuden. Hier wäre eine Wachpolizei mit einer kürzeren Ausbildung sinnvoll. Wenn es Rot-Grün in NRW wirklich ernst ist mit der Bekämpfung von Einbrüchen, dann würde endlich die Möglichkeit für verdachtsunabhängige Kontrollen eingeführt.
Brauchen wir mehr Kameras im öffentlichen Raum?
Krings Das ist sicher kein Allheilmittel. Aber Videoschutz ist eine probate Ergänzung zu anderen Maßnahmen. Man sollte an dieser Stelle differenzieren. Die Zahl der Gewaltdelikte hat nicht zugenommen. Es gibt aber dramatischen Anstieg in einzelnen Bereichen. Wie zum Beispiel bei der massenhaften sexuellen Gewalt gegen Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. Die meisten Menschen haben mehr Angst davor, Opfer einer Gewalttat zu werden, als gefilmt zu werden. Die Abwägung zwischen Sicherheit und Datenschutz scheint mir da nicht in allen Fällen richtig gezogen zu werden.
Ganz konkret: Brauchen wir Kameras gegen Vandalismus an den Eseln auf dem Sonnenhausplatz?
Krings Dieser Vandalismus ist für mich nur ein Ausdruck einer zunehmenden Verrohung. Mir hat kürzlich eine Bürgerin erzählt, dass ihr innerhalb von sechs Wochen dreimal der Außenspiegel am Auto abgebrochen wurde. Das ist mindestens genau so ärgerlich wie das zerstörte Kunstwerk. Beides können wir nicht durchgehen lassen. Mein Appell an alle Bürger ist: Wem so etwas passiert, soll es unbedingt bei der Polizei anzeigen. Wir brauchen realistische Daten und keine hohe Dunkelziffer aus Frustration. Wir brauchen mehr Kameras an Kriminalitätsschwerpunkten, aber natürlich nicht flächendeckend in der ganzen Stadt. Wir haben in Gladbach gute Erfahrung mit dem Videoschutz am Alten Markt gemacht. Ich würde mir wünschen, dass man ihn deutlich unkomplizierter anwenden kann, als das bisher der Fall ist. Der Bund geht mit gutem Beispiel voran und wird da wo wir zuständig sind, also etwa an gefährdeten Bahnhöfen, den Schutz durch Kameras vergrößern.
Haben Sie Verständnis, wenn Bürger sich und ihr Eigentum mit privaten Sicherheitsdiensten schützen?
Krings Das ist ein Hilferuf an die Landespolitik, den man sehr ernst nehmen muss. Wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße. Wir müssen mehr für diesen wichtigen Beruf werben, das Image der Uniformierten stärken. Dazu bereiten wir im Bundesinnenministerium gerade eine Kampagne vor. Dazu gehört für mich aber auch, dass die Strafe bei Gewalt gegen Polizisten und andere Einsatzkräfte fühlbarer werden muss.
Sie haben im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Ausländerrecht auch anzuwenden. Wie meinen Sie das?
Krings 32 der ermittelten Tatverdächtigen sind Asylbewerber. 48 sind Ausländer, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten. Das kann nicht sein. Wer nicht den Schutz des Asyls genießt und auch sonst kein Bleiberecht hat, muss Deutschland auch wieder verlassen, und zwar so schnell wie möglich. Selbstverständlich ist es richtig, Asylbewerbern mit Mitmenschlichkeit zu begegnen. Die überragende Mehrheit von ihnen stellt natürlich keinerlei Sicherheitsrisiko da. Wer sich aber nicht an unsere Gesetze hält, muss entsprechend bestraft werden. Das ist die Sicherheit, die der Rechtsstaat seinen Bürgern bietet.
Wie sehr beschäftigt Sie Kriminalität von Ausländern außerhalb der Kölner Silvesternacht?
Krings Die überwiegende Zahl der Menschen, die zu uns kommt, befolgt aus voller Überzeugung unser Recht und Gesetz. Wer immer das nicht tut, muss die Folgen kennen und spüren - und zwar ganz unabhängig davon, wo er geboren wurde. Bei den Einbrüchen etwa haben wir einen leichten Rückgang der deutschen Tatverdächtigen und einen Anstieg bei den Ausländern um 85 Prozent in sechs Jahren.
Wie kann die Regierung die Menschen vor Hass im Internet schützen?
Krings Das ist ein wichtiges und zugleich schwieriges Thema. Hass ist keine Meinung. Und die Verrohung ist im Internet, wo auf vielen Seiten Menschen nicht einmal mit ihren Klarnamen kommentieren können, immer größer geworden. Es ist oft aufwendig, diese Delikte zu verfolgen, da die Provider im Ausland sitzen und man auf die Kooperation von Unternehmen wie Facebook oder Google angewiesen ist. Straftaten müssen selbstverständlich verfolgt werden, auch wenn sie im Internet passieren und auch wenn es Mühe macht. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Wir stehen vor einem Wahljahr mit Landtags- und Bundestagswahl. Wird die Große Koalition zum Dauermodell?
Krings Inhaltlich haben wir sicher mit der FDP in vielen Feldern die größere Schnittmenge als mit der SPD. Wir arbeiten aber mit den Sozialdemokraten in Berlin in vielen Bereichen gut zusammen. Im Parteiensystem hat sich in den letzten Jahren vieles verändert. Angesichts der Stimmenverluste beider großer Parteien fällt es mitunter schon schwer, von "Großen Koalitionen" zu sprechen. In den ersten neuen Bundesländern erreichen beide Parteien zusammen ja nicht einmal mehr eine Mehrheit. Das relativiert das staatspolitische Argument gegen große Koalitionen. Auch mit den Grünen ist eine Koalition denkbar, sie ist aber auf Bundesebene im letzten Jahr noch ein ganzes Stück schwieriger geworden. Denn vor allem in der Flüchtlingsfrage oder im Anti-Terrorkampf liegen beide Parteien weit auseinander. Für die anstehenden Wahlen konzentrieren wir uns aber auf unsere Stärke. Wir dürfen uns nicht so einfach mit einem Sechs-Parteien-System abfinden und müssen durch gute Politik alles daran setzen, die AfD wieder unter die Fünf-Prozent-Marke zu drücken.
RALF JÜNGERMANN FÜHRTE DAS GESPRÄCH.
