Mönchengladbach Wie Thomas de Maizière das Land sicherer machen will
Mönchengladbach · Der Bundesinnenminister machte am Abend Wahlkampf in der Bolten-Brauerei.
Es gibt nicht viele Falschparker, die schon einmal vom Bundesinnenminister gebeten wurden, ihr Auto wegzufahren. Gestern Abend in der Bolten-Brauerei, als Thomas de Maizière (CDU) Wahlkampf in eigener Sache und für die Abgeordneten Ansgar Heveling und Günter Krings machte, wurde diese Ehre gleichen sieben Autofahrern zuteil. Chefsache eben, wenn Deutschlands oberster Ordnungshüter vor mehreren Hundert Zuhörern gut zwei Stunden über Sicherheit und Ordnung spricht. Die Straße war zugeparkt, und im Inneren drängten sich die Menschen auf den Bierbänken.
De Maizière erklärte, wie er das Land nach der Bundestagswahl am 24. September sicherer machen möchte - und dafür auch ein Stück umbauen will: mit mehr guten und ausreichend ausgestatteten Polizisten, die aber auch die entsprechenden Befugnisse haben sollen, um ihre Aufgaben gut erledigen zu können. Für die Jagd auf Einbrecherbanden etwa sei es zwingend, dass die Polizeibeamten Kennzeichenlesegeräte einsetze. "Das ist eine wahnsinnige Hilfe", sagte Thomas de Maizière. "Mich stört, dass wir wie im Mittelalter fahnden." Alle Autokennzeichen, die durchs Raster fallen, würden auch sofort wieder gelöscht. Gleiches forderte de Maizière für die Gesichtserkennungssoftware in Videoüberwachungsanlagen. Mit der Software werde jeder erkannt, nach dem gefahndet würde. "Wenn der Test erfolgreich ist, werde ich dafür plädieren, das einzuführen."
Daten, die unterschiedliche Behörden speichern, sollen besser miteinander verknüpft werden, damit Fahnder mehr Informationen gewinnen können. "Unterschiedliche IT-Systeme müssen miteinander funktionieren. Amazon kann das besser als wir", sagte de Maizière und betonte: "Das ist kein Zentralismus." Der Minister kündigte ein Musterpolizeigesetz für alle Länder an, die den Beamten dieselben Befugnisse einräumen - wenn das jeweilige Land dies übernimmt. Dies sei kein zentralisiertes Polizeigesetz. Polizei-Angelegenheiten sind in Deutschland Ländersache.
De Maizière warb dafür, die Außengrenzen der EU besser zu sichern, sonst sei "Schengen in fünf Jahren Geschichte". Schlepperbanden müsste das "Geschäftsmodell" zerstört werden: "Wer mit einem Schlepper nach Europa kommt, hat keine Chance, zu bleiben." Illegal Eingereiste müssten zurückgeführt werden - etwa in Auffanglager in Nordafrika. "Von dort können wir die wirklich Schutzbedürftigen aussuchen und in Europa verteilen."
