Mönchengladbach Wende im Streit ums Polizeipräsidium
Mönchengladbach · Der Vergabe-Streit, der den Neubau an der Krefelder Straße nahezu gestoppt hatte, ist offenbar gelöst: Die Firma mit dem Zuschlag habe den Auftrag zurückgegeben, berichtet der Baubetrieb des Landes. Nun könnte es doch schneller gehen.
Überraschende Wende beim brachliegenden Bau des neuen Polizeipräsidiums: Der seit 15 Monaten laufende Streit um die Vergabe des Gewerks Klimatechnik ist praktisch beendet. Die Firma, die den Zuschlag für den Ausbau erhalten hatte, sei von dem Auftrag zurückgetreten. Das Gewerk werde nun neu vergeben. Das teilte der zuständige Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) in Duisburg gestern unserer Redaktion mit. Ein Konkurrent hatte gegen die Vergabe durch den BLB Beschwerde bei der Vergabekammer Rheinland eingereicht, seit Juli 2015 lag das Nachprüfungs-Verfahren bei der Kammer in Köln ohne jegliche Bearbeitung. Die zuständige Bezirksregierung Köln wollte die Entwicklung gestern mit Verweis auf laufende Fristen nicht kommentieren.
Der BLB will nun den entsprechenden Auftrag neu vergeben. Das soll schon in den kommenden Wochen passieren, sagte BLB-Sprecherin Liane Gerardi. Erst wenn der neuerliche Zuschlag erteilt sei, können die noch ausstehenden Arbeiten im Innenausbau koordiniert werden. Gewerke wie Fliesenarbeiten, Bodenbelag und Anstrich sind wegen der langen Verzögerungen noch nicht einmal ausgeschrieben. Der Innenausbau war im Sommer praktisch zum Erliegen gekommen, weil andere Arbeiten wegen der fehlenden Klimatechnik nicht mehr vorgezogen werden konnten. Von außen sieht der Neubau derweil fast schon fertig aus.
Wann die rund 800 Beamte im neuen Präsidium an der Krefelder Straße ihren Dienst aufnehmen können, ist aber noch ungewiss. Zunächst war Ende 2016 vorgesehen, dann der Sommer 2017. Wegen der Bummelei im Vergabefahren bezweifelten Insider zuletzt, dass das Gebäude überhaupt noch im kommenden Jahr in Betrieb genommen werden könne. Bis vor kurzem war noch nicht einmal eine mündliche Verhandlung bei der Kammer terminiert worden. Zuletzt hatte der BLB sogar das Oberlandesgericht Düsseldorf eingeschaltet und dort per Untätigkeitsbeschwerde versucht, die Vergabekammer zum Handeln zu zwingen. Die Düsseldorfer Richter wiesen die Beschwerde aber ab.
Der Streit um die Verzögerung hatte auch für Bewegung bei der Landesregierung gesorgt. Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) teilte in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landes-FDP mit, es seien "umfangreiche personelle und organisatorische Maßnahmen veranlasst, so dass anhängige Verfahren bei den Vergabeverfahren nun schnellstmöglich abgeschlossen und künftig die gesetzlich vorgesehenen Verfahrensdauern eingehalten werden können". Die liegt eigentlich bei fünf Wochen, im Fall des Gladbacher Präsidium-Neubaus waren es nun aber 64 Wochen, in denen gar nichts geschehen ist. Und das ist selbst für die Vergabekammer eine extrem lange Verfahrensdauer. Der Spruchkörper Düsseldorf brauchte im Jahr 2015 eigentlich im Schnitt 8,6 Monate für ein Verfahren, 2016 sind es im Schnitt 4,25 Monate, wie die Landesregierung in ihrer Antwort berichtet. Zum Vergleich: Die Vergabekammer Westfalen braucht pro Verfahren nur zwei Monate.
Aber selbst nach einer Entscheidung der Vergabekammer hätte dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt werden können - es drohte ein langer Rechtsstreit. Nun dürfte es aber doch schneller gehen als zuletzt erwartet. Wie sich der Streit und die außergerichtliche Einigung nun auf die Kosten auswirkt, dazu gibt es noch keine Erkenntnisse.
