Mönchengladbach Und so argumentieren die Kritiker
Mönchengladbach · "Angebliche Alternativlosigkeit" werfen die Gladbacher Grünen der Stadttochter Mags vor. Sie beziehen den Vorwurf auf das im Hauptausschuss vorgelegte Abfallkonzept, das eine Ratsentscheidung nach ihrer Meinung ignoriert. "Der Auftrag sah so aus, dass unterschiedliche Konzepte vorgelegt werden. Tatsächlich hat man den Politikern nur eine Lösung präsentiert. Damit ist eine Wahlfreiheit nicht gegeben. Wir müssen daher feststellen: Mags ist dem Auftrag nicht gerecht geworden", sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Karl Sasserath.
Deshalb wird seine Fraktion dem Rat in seiner heutigen Sitzung (15 Uhr, Ratssaal des Rathauses Rheydt) einen Dringlichkeitsantrag vorlegen. Darin wird OB Reiners aufgefordert, einen fristwahrenden Widerspruch einzulegen. So soll geklärt werden, ob der Rat einen Handlungsspielraum bei der Entscheidung für ein städtisches Abfallsystem hat und ob dieser Spielraum gewahrt werden kann. Diesen Antrag wird die FDP heute mittragen. Auch für ein Ratsbürgerbegehren und ein Bürgerbegehren macht sich Sasserath stark: "Es hieß immer bei CDU und SPD, dass man sich ein Ratsbürgerbegehren zu einem neuen Abfallsystem gut vorstellen könne. Warum jetzt nicht mehr?" Wie berichtet, verlangt die Berufsgenossenschaft (BG) Verkehr von der Mags, das jetzige System innerhalb des nächsten Jahres abzuschaffen und ab 2019 ein neues, gesundheitsschonenderes, einzuführen.
In die Diskussion um die Anordnung der BG hat sich der ehemalige Vorsitzende der FWG, Erich Oberem, eingeschaltet. Er hatte Mitte der 1990er Jahre wesentlich mit dafür gesorgt, dass ein geplantes Rolltonnen-System von den Bürgern abgelehnt und das jetzige mit den kleinen Tonnen beibehalten wurde. Oberem hat das Bundesversicherungsamt in Bonn angeschrieben und will unter anderem wissen, ob die städtische GEM rund 20 Jahre gegen arbeitsrechtliche Vorschriften verstoßen hat, weil sie das jetzige Müllsystem zuließ. Er fordert das Bundesversicherungsamt außerdem auf, die Anordnung der BG zu überprüfen, weil diese vor dem Hintergrund der Einführung von großen Mülltonnen alternativlos wirkt.
