Mönchengladbach Streit ums Kompetenzzentrum Sauberkeit
Mönchengladbach · Hauptausschuss-Politiker debattieren eifrig über die geplante Betriebsreform des Kompetenzzentrums. Die betroffenen städtischen Mitarbeiter fordern die Einrichtung als Eigenbetrieb der Stadt. Doch CDU und SPD haben andere Pläne.
So groß ist der Andrang zu den Sitzungen des Hauptausschusses selten. Etwa 350 kommunale Mitarbeiter sind gekommen, um eine Resolution der Verdi-Vertrauensleute zu überbringen und der Debatte über die geplante Betriebsform des neuen Kompetenzzentrums Sauberkeit zuzuhören. Viele Männer und einige Frauen in Arbeitskleidung und orangefarbenen Westen sitzen auf den Besucherstühlen, lehnen an der Wand und füllen noch die Gänge und Treppen. Das Thema bewegt sie, das merkt man.
Im Ausschuss wird der Tagesordnungspunkt eine Stunde lang durchaus erhitzt debattiert. Über das Ziel sind sich alle einig: Mönchengladbach soll sauberer werden, nach dem erklärten Willen von SPD und CDU sogar zur saubersten Großstadt in Nordrhein-Westfalen. Um das zu erreichen, wird ein Kompetenzzentrum geschaffen, in dem städtische Abteilungen wie Abfallwirtschaft, Grünunterhaltung oder Straßenreinigung zusammengefasst werden sollen und das gleichzeitig eng mit der GEM, ab 1. Januar 2016 wieder zu hundert Prozent in städtischem Besitz, zusammenarbeitet. So weit, so unstrittig. Was die Gemüter erhitzt, ist die Frage, wie die Organisation des Kompetenzzentrums aussehen soll. Soll es als Eigenbetrieb der Stadt ausgegliedert und geführt werden, wie es der Personalrat, die Gewerkschaft, die Mitarbeiter und die Grünen fordern? Oder soll es eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) werden, wie es CDU und SPD in ihrem gemeinsamen Antrag vorschlagen? Die Mehrheitsfraktionen im Gladbacher Rat sind der Ansicht, dass eine AöR sich besser mit der GEM verzahnen ließe.
"Niemand muss befürchten, outgesourct zu werden", sagt Felix Heinrichs, SPD-Fraktionsvorsitzender. Es werde gute Arbeitsbedingungen geben, Mitbestimmung und Tarifbindung. Die Resolution, die die Gewerkschafter vor Beginn der Sitzung übergeben hatten, macht die Besorgnisse der Arbeitnehmer deutlich, die sie mit einer AöR verbinden. "Es ist zu befürchten", formuliert Verdi, "dass sich die Arbeitsbedingungen erheblich verschlechtern. Außerdem werde womöglich neu einzustellendes Personal über Zeitarbeitsfirmen gewonnen". Auch der Personalrat ist gegen die zur Prüfung vorgeschlagene Anstalt öffentlichen Rechts. "Ein Eigenbetrieb birgt weniger Risiken", sagt Personalratsvorsitzender Peter Heller. Eine AöR werde außerdem teurer. "Es gibt Mehrkosten durch die zusätzliche Personalvertretung", sagt Heller. "Wir haben ausgerechnet, dass eine Anstalt öffentlichen Rechts eine halbe Million Euro mehr kostet." Aber er befürchte, dass die Entscheidung kaum noch aufzuhalten sei. Im Fall, dass die AöR kommt, fordert Heller Gestellungsverträge für die Mitarbeiter. "Die Mitarbeiter wollen, dass die Arbeitsverträge bei der Stadt erhalten bleiben", sagt er.
Auch die Grünen lehnen die AöR ab. "Eine solche Betriebsform steht neben der Verwaltung und wird nicht direkt von den politischen Gremien kontrolliert", kritisiert Karl Sasserath. Es gebe auch keinerlei steuerliche Gründe, die für diese Form sprächen. Die Ausschussmehrheit von CDU, SPD und FDP stimmt schließlich dem Beschlussentwurf zu, der die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Prüfungen für die Schaffung einer Anstalt öffentlichen Rechts vorzunehmen.
