Mönchengladbach Stadt plant einen großen Eigenbetrieb
Mönchengladbach · Es gibt jedes Jahr einen Investitionsstau, weil Aufträge nicht abgearbeitet werden können. Die Stadt bekommt außerdem Millionen Euro aus Fördertöpfen: Das Geld muss zielgerichtet eingesetzt werden. Um das zu gewährleisten, gibt es Ideen.
Die Stadtverwaltung als festes Gebilde, das alle Aufgaben und Dienstleistungen gewährleistet - dies ist Schnee von gestern. Seit Jahren werden einzelne Bereiche ausgelagert und in andere Organisations- und Rechtsformen gebracht. Die EWMG, die städtische Grundstücke makelt, ist eine GmbH. Dies trifft auch zu auf die Wirtschaftsförderung (WFMG) und die Städtischen Kliniken in Rheydt (Elisabeth-Krankenhaus). Das Gemeinschaftstheater, die Theaterehe mit der Nachbarstadt Krefeld, hat die Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH. Die Stadttochter Kreisbau ist eine Aktiengesellschaft. Und immer noch bestimmt die AöR in Rat und Ausschüssen die teils heftigen politischen Diskussionen: Die Anstalt öffentlichen Rechts mit dem internen Zusatz "Sauberkeit" ist die Mags.
Derzeit plant die Stadt etwas Neues, was aber im Kern etwas Bekanntes ist: einen großen Eigenbetrieb. Am 1. Januar 2018 soll er installiert sein und seinen Betrieb aufnehmen. In Teilen gibt es diesen Eigenbetrieb bereits: Die Gebäudereinigung der Stadt (GSM) ist über diese Rechtsform organisiert. Sie geht in den neuen Betrieb über, der auch das Gebäudemanagement einschließt. Das bedeutet: Das ehemalige städtische Hochbauamt wird in eine andere Rechtsform überführt.
Im Gegensatz zu den heftigen Kontroversen, die bei der Gründung der AöR (Mags) die politischen Diskussionen beherrschten, ist es dieses Mal vergleichsweise ruhig. Das liegt zum einen daran, dass die Gründunginitiative erst angestoßen ist. Das hat zum Anderen auch damit zu tun, dass die GroKo, die Ratsmehrheit aus CDU und SPD, einen alten Ratsbeschluss aufgehoben hat und nicht ausschließt, dass die Stadt statt der Fremdvergabe von Gebäudereinigung wieder selbst Putzkräfte einstellt. "Wir haben die GSM als Linke und früher als Lilo vor allem wegen der Fremdvergabe immer arg kritisiert. Dass der aufgehobene Ratsbeschluss jetzt in die richtige Richtung geht, sorgt dafür, dass die Kritik bei uns derzeit verhaltener ausfällt. Aber wir sind auch erst am Anfang der Umstrukturierung und werden die Entwicklung abwarten", sagt der Fraktionsvorsitzende der Linken, Torben Schultz.
Planungsdezernent Gregor Bonin, in dessen Aufgabenbereich der vorgesehene Eigenbetrieb fällt, ist von der neuen Organisationsform voll überzeugt. "Wir stellen damit das Gebäudemanagement für die Zukunft auf, bekommen eine ganz andere Verbindlichkeit und Verlässlichkeit, kürzere Entscheidungswege und ein großes Maß an Eigenverantwortung", sagt er. Das liege unter anderem daran, dass der Eigenbetrieb ein eigenes Budget bekommt und innerhalb des Wirtschaftplans unter eigener Regie planen könne. Bonin rechnet damit, dass rund 80 Mitarbeiter aus dem Gebäudemanagement in den Eigenbetrieb wechseln, dazu kommen noch weitere rund 200 Reinigungskräfte. Geführt wird er von einem Betriebsleiter, der Bau- und Planungsausschuss übernimmt die weitere Steuerung und Kontrolle.
CDU und SPD sind sich einig, den neuen großen Eigenbetrieb zu gründen. "Die Stadt hat einen jährlichen Investitionsstau, den sie vor sich herschiebt, weil die Aufgaben nicht bewältigt werden können. Etwa bei den Schultoiletten. Wir versprechen uns vom Eigenbetrieb, dass die Aufgaben schneller abgearbeitet werden können", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Felix Heinrichs. Zumal die Stadt vor weiteren Herausforderungen steht: Das Projekt "Gute Schule" (36 Millionen Euro) und weitere 26 Millionen Euro aus dem Programm des Kommunalinvestitionsfördergesetzes müssen umgesetzt werden. Und dann ist da noch der mögliche Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes.
