Mönchengladbach SPD plant Bürgerrunde zur Situation in Altstadt
Mönchengladbach · Gemeinsame Streifengänge von Polizei und Ordnungsamt, ein neuer Kümmerer für die Altstadt, aber keine Schwarzen Sheriffs: So wollen die Sozialdemokraten die Probleme in der Altstadt in Griff bekommen.
Rund um die Citykirche protestieren Anwohner seit Monaten gegen Jugendliche, die randalieren, Passanten anpöbeln, in Ecken urinieren und Scheiben einschlagen. An der Waldhausener Straße zwischen Aachener Straße und Sternstraße haben sich Anwohner zusammengetan, um gemeinsam gegen den Lärm vorzugehen, der vornehmlich von den Gästen zweier Kneipen verursacht wird. Und auch an der Luisenstraße rumort ist.
In allen Fällen wird eines deutlich: Die Anlieger fühlen sich bei ihren Problemen weitgehend allein gelassen - von der Polizei, die nicht so oft kontrolliert, wie es Bürger wünschen; vom Kommunalen Ordnungsdienst (KOS), der nach ihrer Meinung nicht präsent genug ist; von den Politikern, die sich der Probleme unzureichend annehmen. Zumindest was diese Seite angeht, gibt es Bewegung: Die SPD hat angekündigt, Mitte nächsten Monats zu einer Bürgerversammlung einzuladen. "Wir wollen die Anlieger hören und mit ihnen überlegen, wie man die Probleme gezielt angehen kann", sagen der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs und der stellvertretende Bezirksvorsteher, Reinhold Schiffers.
Bei einer Forderung sind sich die Sozialdemokraten einig: "Wir brauchen wieder einen Altstadt-Kümmerer, der mit den unterschiedlichen Gruppen Kontakt hält und vermittelt", sagt Heinrichs. Bis 2014 füllte Martin Platzer diese Aufgabe aus, einen Nachfolger gibt es bis jetzt noch nicht. Heinrichs: "Wir werden uns in den Haushaltsberatungen darüber unterhalten müssen, wo wir die Stelle einrichten und wie wir sie finanzieren."
Auch den Kommunalen Ordnungsdienst will die SPD stärken. Gemeinsame Streifendienste von Polizisten mit Mitarbeitern des Ordnungsamtes schweben Heinrichs zumindest kurzfristig vor: "Solche Modelle gibt es bereits in anderen Städten. Aber dazu müssen wir vorher klar festlegen, was der KOS überhaupt leisten soll. Die Zahl der Mitarbeiter einfach nur zu vergrößern, reicht da nicht. Dabei müssen wir auch festlegen, wo sich die Bürger mit ihren Anliegen melden können. Denn der KOS hat ja keine Leitstelle." Kategorisch lehnt die SPD es ab, die Aufgaben an einen privaten Sicherheitsdienst zu vergeben. Das sei rechtlich gar nicht möglich. Heinrichs: "Wir brauchen in der Altstadt keine schwarzen Sheriffs."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende erinnert daran, dass es eine Reihe von Verbesserungen gibt, die im Altstadtlabor entwickelt wurden. In ihm sind Interessengruppen, aber auch Anlieger engagiert. "Hier wurden bessere Beleuchtungskonzepte, Durchfahrtbeschränkungen, ein anderer Umgang mit Parkraum, Schutz vor Wildpinklern und einiges mehr entwickelt. Man war sich mit Politik und Verwaltung einig, dies umzusetzen. Passiert ist aber nichts. Und das geht nicht." Auch einen Vorschlag, wie das zu finanzieren ist, hat Heinrichs: "Aus dem Topf für bürgerschaftliches Engagement können wir rund 100.000 Euro nicht vergeben. Die Summe können wir dafür einsetzen."
