Mönchengladbach Schutz auch für die Beschützer
Mönchengladbach · Die CDA Mönchengladbach setzt sich mit den Übergriffen auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte auseinander. "Jeder Angriff gehört verfolgt", sagt Feuerwehrchef Jörg Lampe.
Alle 67 Minuten kommt es in Deutschland zu einem Angriff auf einen Polizisten. Entweder als Verbalattacke in Form einer wüsten Beschimpfung oder gar als gewalttätiger Angriff. Sogar Feuerwehrleute und Rettungskräfte sind Ziel von aggressiven Übergriffen. "Das ist eine verkehrte Welt", sagt Doris Jansen, die Vorsitzende der CDA Mönchengladbach, der Arbeitnehmervertretung in der CDU. "Die uns beschützen sollen, brauchen Schutz. Die uns helfen wollen, brauchen Hilfe."
Das Phänomen ist ebenso verbreitet wie unverständlich. Die Übergriffe auf Polizisten, Ersthelfer und Feuerwehrleute nehmen zu. "Die jährliche Steigerung liegt bei zehn bis fünfzehn Prozent", stellt Ralf Robertz vom Vorstand der Polizeigewerkschaft bei der CDA-Veranstaltung im Haus Zoar fest. Noch eindrücklicher sind die Zahlen, wenn die Schwere der Verletzung berücksichtigt wird. Brutale Angriffe nehmen um 25 bis 30 Prozent zu. In trauriger Erinnerung ist in Mönchengladbach der Fall des 2011 in Odenkirchen lebensgefährlich verletzten Polizisten, dem mit äußerster Gewalt gegen den Kopf getreten worden war. "Die Hemmschwelle sinkt und die Brutalität nimmt zu", sagt der Polizeigewerkschaftler. Dagegen sollte etwas unternommen werden, und so hat die CDA einen Forderungskatalog erstellt, an dem Robertz, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der CDA ist, mitgearbeitet hat. In dem Papier werden eine bessere Ausstattung der Polizei, mehr Personal und Bodycams gefordert.
Aber auch Feuerwehrleute und Rettungssanitäter werden Opfer von Übergriffen. Auch in Mönchengladbach, wie Feuerwehrchef Jörg Lampe klar macht. Ein Sanitäter wird attackiert, als er die Trage mit einem Hilfsbedürftigen anheben will. Ihm wird das Handgelenk gebrochen. Zwei andere Rettungssanitäter wollen einen Streit zwischen einem Paar schlichten, dabei wird dem einen das Nasenbein gebrochen, dem anderen in die Brust gebissen. "Es ist eine Verrohung in der Gesellschaft festzustellen", sagt Lampe. "Wer im Weg steht, muss weg." Es gebe einen Hass auf den Staat, meint Jochen Klenner, Kreisgeschäftsführer der CDU und Landtagskandidat. Aber: "Wer Feuerwehr, Sanitäter und Polizei angreift, greift uns alle an." Deshalb müssten Angriffe hart bestraft werden, damit eine abschreckende Wirkung erzielt werde. Die Strafen allerdings beziehungsweise der Wille der Staatsanwaltschaft und der Gerichte zur Strafverfolgung lassen nach Meinung der Betroffenen zu wünschen übrig. Ein Rettungssanitäter berichtet, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen eines Angriffs mehrfach einstellen wollte. "Wir mussten die Staatsanwaltschaft zwingen, das Verfahren weiterzuführen", berichtet er. "Jeder Angriff gehört verfolgt und konsequent bestraft", betont Feuerwehrchef Lampe.
Schärfere Gesetze seien eigentlich nicht nötig, da ist man sich auf dem Podium einig. Sie müssten nur umgesetzt werden. "An den Strafen brauchen wir nichts zu ändern", sagt Jochen Klenner. "Aber der oberste Dienstherr muss hinter der Polizei stehen." Der oberste Dienstherr der nordrhein-westfälischen Polizei ist Innenminister Ralf Jäger (SPD), und der ist bei der CDA nicht sehr beliebt. Die Polizei sei kaputtgespart worden, meint Ralf Robertz. Dem schließt sich auch Manfred Maiwald von der Bundespolizei an, die allerdings einen anderen obersten Dienstherrn, nämlich den Bundesinnenminister, hat. So wichtig das Thema ist, so deutlich wird auch, dass der Landtagswahlkampf begonnen hat.
