Schäuble will die Ausgaben für Forschung und Entwicklung um 0,5 Punkte auf 3,5 Prozent steigern, Innovationsfähigkeit sei der wichtigste Rohstoff in diesem Land. "Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit im rasend schnellen Wandel jeden tag aufs Neue erhalten." Er betonte, die Haushaltspolitik der vergangenen vier Jahre, die ohne Neuverschuldung ausgekommen ist, müsse fortgesetzt werden. Kritikern, die bemängeln, die Infrastruktur breche zusammen, entgegnete der Finanzminister: "Wir haben die Investitionen um 35 Prozent erhöht. Aber die Mittel sind nicht abgeflossen."

In der kommenden Legislaturperiode sollen kleine und mittlere Einkommen um 15 Milliarden Euro jährlich entlastet werden, Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen erhöht und der Solidaritätszuschlag Schritt für Schritt abgebaut werden.

In der Migrationspolitik müssten in Libyen Wege gefunden werden, massenhaften Missbrauch durch Schlepper zu unterbinden. "Sonst gefährden wir die Toleranzbereitschaft in Europa." Marokko, Tunesien und Algerien müssten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, um Abschiebungen zu vereinfachen.

Schäuble warb auch für den Föderalismus in Deutschland, die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern etwa in der Bildungspolitik. "Das sollten wir nicht beiseite schieben. Die Länder müssen ihre Aufgaben erfüllen, und der Bund hilft." Am Abend zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf einer Wahlkampfveranstaltung von einem Musterpolizeigesetz für die Länder gesprochen - ohne dass es sich dabei um Zentralismus handele.