Mönchengladbach RWE verlangte "Wohlverhalten"
Mönchengladbach · Der Tagebaubetreiber wollte den Kommunen im Zweckverband vor dessen Gründung Kritik verbieten und sorgt so für Ärger.
Eigentlich sollte am Freitag im Haus Erholung in Mönchengladbach die Zukunft eingeläutet werden. Die Städte und Gemeinden Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz wollen dann den Zweckverband Tagebaufolgelandschaft Garzweiler gründen, der eine Entwicklungsperspektive für das riesige Loch entwickeln soll. Allerdings lässt eine gestern bekanntgewordene geplante Vereinbarung zwischen dem Zweckverband und dem Tagebau-Betreiber RWE Fragen daran aufkommen, wer eigentlich das Sagen haben wird in diesem Zusammenschluss. Wenn es nach dem ersten Entwurf einer Vereinbarung zwischen Kommunen und RWE geht, dann doch wohl der Energieriese. In dem Papier hätten sich die Kommunen unter anderem zu "Wohlverhalten und Loyalität" zu RWE verpflichtet. Diese Passage ist in den Verhandlungen inzwischen gestrichen worden, dennoch geht nichts in der Öffentlichkeit ohne RWE.
Barbara Weinthal, Leiterin des Fachbereichs Umwelt der Stadt, sagte dazu gestern: "Der erste Entwurf kam von RWE. Wir haben intensiv daran gearbeitet und können jetzt eine tragfähige Vorlage präsentieren." Weinthal betonte, die Stadt bleibe bei ihrer Haltung zum Tagebau: "Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Auswirkungen des Tagebaus für die Kommunen möglichst gering bleiben." Dass RWE dafür mitzahlen müsse, sei selbstverständlich. "Und dass sie dafür einen Vertrag brauchen, ist auch verständlich." Mönchengladbachs Planungsdezernent Gregor Bonin, der am Freitag Vorsteher des Zweckverbands werden soll, räumte kritische Punkte im ersten Entwurf ein. Dies sei unglücklich. "Aber in den fertigen Entwurf gibt es überhaupt nichts hineinzuinterpretieren. Nichts, was in der Satzung des Verbandes steht, wird aufgehoben." RWE habe durch die Vereinbarung nicht mehr Mitspracherecht.
Jüchens Bürgermeister Harald Zillikens sagte: "Es gibt weder einen Geheimvertrag, noch hat es den Versuch gegeben, seitens RWE das Wohlverhalten der vier am Zweckverband beteiligten Kommunen zu erkaufen." Das Wort Wohlverhalten war indes genauso in der ersten Variante der Vereinbarung aufgetaucht. RWE beteiligt sich mit jährlich 200.000 Euro in Form von Sachleistungen und Zahlungen an dem Zusammenschluss und ist dafür beratend Mitglied. Mönchengladbach und Erkelenz zahlen je knapp 158.000 Euro im Jahr, Jüchen 83.000 Euro und Titz 26.000 Euro.
Der Zweckverband will jetzt reagieren und die Tagesordnung für die Gründungsversammlung am Freitag ändern: Eigentlich sollte über die Vereinbarung im nicht-öffentlichen Teil abgestimmt werden. Jetzt soll die Versammlung aber öffentlich darüber befinden. "Wir haben nichts zu verstecken", sagte Bonin.
Ob das Papier schon eine Mehrheit bekommt, ist noch offen. Denn die Fraktionen in der Verbandsversammlung müssen sich erst noch finden. Die Sozialdemokraten aus den vier Kommunen wollen ihre Haltung etwa erst heute festlegen. Felix Heinrichs, SPD-Fraktionschef im Mönchengladbacher Rat, sagte, so könne man nicht mit sich umgehen lassen: "RWE muss für angerichtete Schäden zahlen und nicht Kommunen Stillschweigen verordnen." Oliver Büschgens, SPD-Mitglied in der Verbandsversammlung, sagte: "Darüber müssen wir noch reden. Ich halte das immer noch für unglücklich." CDU-Ratsherr Martin Heinen, der Mitglied in der Verbandsversammlung ist, sagte hingegen: "Die Unterstellung, dass RWE Einfluss auf Entscheidungen nimmt, ist haltlos. Wenn wir wollen, dass Projekte umgesetzt werden, sollten wir denjenigen mit am Tisch haben, der das auch bezahlt." Die Kommunalpolitiker hätten deutlich gemacht, was sie erwarten, dies sei eins zu eins umgesetzt worden. Linken-Fraktionschef Torben Schultz kündigte an, die Vereinbarung nicht mittragen zu wollen: "Natürlich müssen wir mit RWE reden, aber wir müssen sie nicht direkt mit ins Boot holen." Karl Sasserath (Grüne) sagte: "Dass RWE beteiligt wird, halte ich für sinnvoll. Aber es geht nicht, dass RWE auf die Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes Einfluss nimmt."
