Mönchengladbach Rechtsstreit verzögert Bau des Präsidiums
Mönchengladbach · Das Polizei-Präsidium wird erst im Sommer 2017 fertig - ein halbes Jahr später als geplant. Grund ist eine Klage gegen die Vergabe von Aufträgen zur Klimatechnik. Eine Entscheidung ist nicht in Sicht, womöglich muss die Baustelle ruhen.
Der Neubau des Polizeipräsidiums an der Krefelder Straße wird etwa ein halbes Jahr später fertig als geplant. Statt im Herbst dieses Jahres wird der Bau frühestens im Frühjahr bis Sommer 2017 in Betrieb genommen, hieß es aus Polizeikreisen. Der zuständige Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) in Duisburg bestätigte die Verzögerung. Grund ist aber nicht etwa eine Baupanne oder Fehlplanung, sondern Schwierigkeiten bei der Auftragsvergabe. Ein Unternehmen, das sich um den Zuschlag für den Bau der Kälte- und Wärmeversorgung (also Heizung und Klimatechnik) beworben hatte, aber nicht zum Zuge kam, hat gegen die Vergabe des Gewerks Beschwerde bei der Vergabekammer der Bezirksregierung Düsseldorf eingereicht. Dort liegt nun das Nachprüfungsverfahren, der Ausgang ist offen. Bis zu einer Entscheidung darf der Bauherr, also der BLB NRW, keinen Zuschlag erteilen. Und so lange kann dieses Gewerk auch nicht gebaut werden. Der Rohbau an der Krefelder Straße ist fertig, der Innenausbau hat bereits begonnen.
Normalerweise muss eine Vergabekammer innerhalb von fünf Wochen eine Entscheidung treffen, damit der Bau fortgesetzt werden kann. Der Antrag auf Nachprüfung liegt aber schon seit Juni bei der Kammer der Bezirksregierung Düsseldorf. Zur Erinnerung: Als Ende Juli Richtfest in Mönchengladbach gefeiert wurde, hätte die Beschwerde des Unternehmens in Düsseldorf schon bearbeitet sein müssen. Seit mindestens einem halben Jahr ist in der Sache aber nichts passiert, es gibt noch nicht einmal einen Termin für eine mündliche Verhandlung, die in einem solchen Verfahren üblich ist. Das räumte die zuständige Pressestelle bei der Bezirksregierung Köln ein: "Die Dauer eines Verfahrens hänge sowohl von der Auslastung der Kammer als auch von der Mitwirkung der Beteiligten und dem Eingang von Eilanträgen ab", hieß es.
Nach Informationen unserer Redaktion stapeln sich ähnliche Verfahren bei der Vergabekammer. Das Gladbacher Verfahren liegt offenbar an zwölfter Stelle. Und selbst wenn die Kammer entscheidet, kann dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingereicht werden. Dann dürfte es zu weiteren monatelangen Wartezeiten kommen - die deutsche Justiz ist schlicht überlastet, Verfahren ziehen sich deshalb in die Länge.
"Das ist sehr ärgerlich, weil sich dadurch auf der Baustelle alles verzögert", sagt Armin Lövenich, Leiter des BLB Duisburg. "Im Moment fangen wir das auf, indem wir andere Gewerke vorziehen, soweit das möglich ist. Aber irgendwann müssen wir die Baustelle stillsetzen, wenn wir nicht mehr drumherum bauen können." Wände zum Beispiel können schlecht verputzt, tapeziert oder angestrichen werden, wenn die Leitungen Heizungen darunter nicht liegen. Es ist also absehbar, dass irgendwann nicht weitergebaut werden kann - wenn es keine Entscheidung gibt. "Für mich ist das ein großes Ärgernis, weil der Steuerzahler die Kosten tragen muss", sagt Lövenich. "Jeder zusätzliche Aufwand kostet Geld." Obendrein scheint daher fraglich, ob der geplante Kostenrahmen eingehalten werden kann.
Grundsteinlegung für das neue Polizeipräsidium in Mönchengladbach
Der Bau des Polizeipräsidiums ist in Mönchengladbach eine schier unendliche Geschichte. Nach 14 Jahren Planung und etlichen Verzögerungen und Umplanungen wurde im Juli vergangenen Jahres endlich Richtfest gefeiert. Das Land investiert rund 70 Millionen Euro in Gebäude und Infrastruktur wie Straßenumbauten. Polizeipräsident Mathis Wiesselmann ist nach Walter Büchsel und Hans-Hermann Tirre bereits der dritte Polizeipräsident, der sich mit dem Großprojekt beschäftigt.
