Politiker zu "Germanys Muslims" "Wir dulden keine Bürgerwehr"
Die Muslim-Bürgerwehr will ihre "Brüder und Schwestern vor Islamhass schützen". Politiker sehen dahinter eher einen Versuch der Einschüchterung. Der Polizei sind auch Mitglieder in Münster und Stuttgart bekannt. Diese wolle man im Blick behalten.
In Mönchengladbach hat eine neue muslimische Gruppe, die sich in Rocker-Outfits präsentiert, Aufmerksamkeit erregt. Ihr erklärtes Ziel: Die "Brüder und Schwestern vor immer größer werdendem Islamhass zu schützen".
Auch wenn es bei der Polizei keine Hinweise darauf gibt, dass von der neuen Gruppe "Germanys Muslims" eine Gefahr ausgeht, sorgt das Auftreten der Mitglieder für Kritik. "Eine solche Bürgerwehr ist ein Anzeichen für eine Paralleljustiz, die wir strikt ablehnen und bekämpfen müssen", sagt CDU-Landtagsabgeordneter Jochen Klenner.
Es sei offensichtlich, dass es hier weniger um den Schutz von Muslimen gehe, sondern um Einschüchterung und Drohungen. Mit der "Scharia-Polizei" habe man das schon einmal erlebt. Die Mönchengladbacher Polizei habe dem Gründer von "Germanys Muslims" bereits vor drei Wochen in einem Gespräch erklärt, dass man eine Bürgerwehr in der Stadt nicht dulden werde, sagt Polizeisprecherin Isabella Hannen.
"Wir haben einzelne Mitglieder im Blick"
Wie ein Vertreter der neuen muslimischen Gruppe unserer Redaktion am Donnerstag am Telefon berichtete, sei man von sich aus bei den Mönchengladbacher Staatsschützern vorstellig geworden. Die Gruppe stehe nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Polizeisprecherin Isabella Hannen dazu: "Wir haben einzelne Mitglieder im Blick."
Für Bernhard Stein, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, ist der Widerspruch zwischen dem vermeintlichen Bekenntnis der neuen Gruppe zu einem friedlichen Zusammenleben und der Orientierung an den Rocker-Dresscodes auffällig. "Daher ist es richtig, dass Verfassungsschutz und Polizei die neue Gruppe in den Fokus rücken", sagt er.
CDU-Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär des Innenministeriums, Günter Krings sagt: "Wenn sich in Mönchengladbach eine sogenannte muslimische Bürgerwehr gründet, in der auch mindestens ein extremistischer Gefährder aktiv sein soll, ist das ein Alarmsignal."
Administrator der Gruppe in Münster bei Polizei bekannt
Für Stuttgart und Münster existieren ebenfalls Facebook-Seiten, die Administratoren sind der Polizei bekannt. Gegründet wurden die Profile laut Polizei aber allesamt in Mönchengladbach und anschließend an Personen in den beiden Städten weitergegeben.
Die Organisation will "unsere Brüder und Schwestern vor dem immer größer wachsendem Islamhass schützen", so steht es auf allen Facebook-Seiten der "Germanys Muslims". "Bislang ist die Gruppe öffentlich nicht in Erscheinung getreten", erklärt eine Sprecherin der Münsteraner Polizei. Bei einer Überprüfung stellt sich jedoch heraus, dass der Seiten-Administrator der Polizei durchaus bekannt ist – "allerdings gibt es keine Überschneidungen zur radikalen Islamistenszene", sagt die Sprecherin.
In Stuttgart prüfte man die Gruppierung und die dazugehörige Facebook-Seite am Donnerstag ebenfalls. Manfred Schmitt vom Stuttgarter Staatsschutz teilte anschließend mit: "Der Administrator ist uns in der Vergangenheit im Umfeld salafistischer Moscheen aufgefallen, allerdings ist er bislang nicht straffällig geworden."
Im Nachgang zur Berichterstattung unserer Redaktion über die "Germanys Muslims" wolle man sich nun mit den Kollegen der Mönchengladbacher Polizei in Verbindung setzen. "Wer werden ein Augenmerk auf die Aktivitäten der Gruppe halten", sagt Schmitt.
