Mönchengladbach Personalrat hat nichts gegen die neue Stadt-Tochter Sauberkeit
Mönchengladbach · Wenn eine Kommune Mitarbeiter in Tochtergesellschaften ausgliedert, wird es für gewöhnlich voll im Ratssaal. Dann mobilisieren nämlich die Gewerkschaften Mitarbeiter, die vehement gegen diese Veränderung protestieren. Gestern ging es in der Hauptausschusssitzung um die Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts, die ab dem kommendem Jahr unter anderem für Abfall, Straßenreinigung, Grünflächen, Straßenunterhaltung, Sportplätze und Friedhöfe verantwortlich sein wird. Rund 430 bislang städtische Mitarbeiter wechseln in das Kompetenzzentrum Sauberkeit, für das bis kommende Woche noch ein griffiger Name gefunden werden soll. Doch kein einziger Mitarbeiter kam gestern, um zu protestieren. Und der Vorsitzende des Personalrats, Peter Heller, verkündete zufrieden und gelassen: "Für unsere Mitarbeiter ist die Anstalt öffentlichen Rechts kein Schreckgespenst. Wir sind bei den Verhandlungen mit der Verwaltung auf der Zielgeraden."
Für einen Mitarbeiter der Verwaltung konnte Heller damit indes nicht sprechen. Kämmerer Bernd Kuckels begründete gestern wie erwartet, warum er eine abweichende Meinung geltend macht. Er gestehe der neuen Stadt-Tochter volle unternehmerische Freiheit zu - allerdings in klarer definierten Grenzen. Dass er erst ab einer Million Euro Abweichung vom Wirtschaftsplan informiert werde und die Summe, ab der der Rat über die Abweichung zu befinden habe, nicht einmal definiert sei, ist für Kuckels nicht hinnehmbar. Er plane, um beim Gesamthaushalt bei einer schwarzen Null zu landen, stets eine Million Euro Reserve ein. Die könne ihm künftig eine einzige städtische Tochter kosten, argumentierte er. "Die Kommunalaufsicht wird sich das sicher auch alles ansehen", sagte Kuckels.
Felix Heinrichs, Fraktionsvorsitzender der SPD, versicherte Kuckels, man sei noch in der Abwägung. Auch CDU und SPD hätten keinerlei Interesse an unkontrollierbaren Mehrausgaben. Allerdings habe die AöR ein anderes Aufgabengebiet als ein Theater, das Kuckels als Vergleich herangezogen hatte. "Die AöR hat Pflichtaufgaben zu erledigen. Wenn der Winter hart ist, muss mehr gestreut werden. Wenn ein Sturm durch die Stadt fegt, müssen die Bäume weggeräumt werden", sagte Heinrichs. Für ihn stelle sich die Frage, wie viel Zutrauen man in den Konzern Stadt habe.
Karl Sasserath (Grüne) hält die Stadt-Tochter mit drei Vorständen, einem Verwaltungs- und einem Beirat für "überorganisiert". Das Ziel könne man billiger erreichen. Hans Peter Schlegelmilch, Fraktionsvorsitzender der CDU, entgegnete: "Wir machen es nicht billiger. Wir machen es besser." Sasserath forderte CDU und SPD auf, sich für die Gründung der Stadt-Tochter die Legitimation der Bürger in einem Ratsbürgerentscheid zu holen. Der Rat kann, bevor er entscheidet, die Bürger an die Urne bitten. Über die Gründung, die Satzung und auch über den Namen der AöR entscheidet der Rat in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch. Das Unternehmen soll am 1.1.2016 starten.
