Mönchengladbach
Mönchengladbach · Von den anstehenden Steuererhöhungen war unmittelbar in der Etatrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Schlegelmilch nicht die Rede. Auch den neuen Stadtbetrieb AöR Sauberkeit sprach er nicht direkt an. Zahlen - wie viel für diese Position bestimmt ist, wie viel für die andere - fehlten gänzlich. Unternehmer Schlegelmilch stellte das heraus, was in der Konsequenz auf alle Schritte zutrifft, die CDU und SPD mit ihren Entscheidungen vorgeben: Es ist eine Qualitätsoffensive, an deren Ende eine "lebenswerte, saubere und sichere Stadt" stehen soll. Schlegelmilch hob bei allen Konsolidierungsbemühungen die Unterschiede zu früheren Bündnissen hervor: "Wir gehen hier aber differenzierter vor, als manche das in der Vergangenheit getan haben. Rasenmäher an! Leistung runter! So durfte das nicht weitergehen."
Und er betonte, was als Richtschnur christdemokratischer Politik gilt: Die Stadt bis 2020 zur saubersten Großstadt in NRW zu machen, mit mehr Baukränen als heute zu punkten und bessere Platzierungen bei Städte-Rankings anzustreben. Wenn die SPD als CDU-Partner im Rat den Haushaltssanierungsplan als segensreich pries, so kam von Schlegelmilch Kritik: "Auch Land und Kommunalaufsicht müssen erkennen, dass der Beitritt Mönchengladbachs zum Haushaltssanierungsplan nicht das Gelübde der Bürgerschaft auf ewige Armut gewesen sein kann." Und: Trotz neuer Ausgaben bleibe die Konsolidierung des Haushalts auf der Agenda.
Gladbach sei eine Stadt der Chancen und wachse -nicht rasant, aber doch erfreulich. Dies hänge sehr mit der strategischen Lage zu den wirtschaftlich starken Zentren am Rhein zusammen. Schlegelmilch hob in diesem Zusammen den Einsatz engagierter Bürger hervor, bedankte sich ausdrücklich bei der SPD und hob die positiven Reaktionen von FDP, PiPa und auch von den Linken hervor. Schlegelmilch: "Einzig die Grünen stehen mit heruntergezogenen Mundwinkeln dauernd in der Schmollecke - fest im Gestern und blind für die Möglichkeiten von morgen."
