Mönchengladbach Leere Container - volle Turnhallen
Mönchengladbach · Es gilt, eine äußerst komplexe Thematik einmal aufzudröseln. Es geht um die Verteilung der Flüchtlinge auf die Unterkünfte, die in der Stadt für sie hergerichtet und bereitgestellt wurden.
Schauen wir uns das Beispiel Dohr an. In der Sporthalle am Torfbend leben seit Monaten Asylsuchende. Die Sportler des Turnvereins Germania Dohr können deshalb den Raum nicht mehr nutzen. Das gleiche gilt für die Schüler und Kindergartenkinder in Dohr. Der Vorstand des Turnvereins hat sich schriftlich an den zuständigen Dezernenten Gert Fischer gewandt. Die Frage lautet: Warum müssen die Flüchtlinge in unserer Turnhalle leben, während die Notunterkünfte im Nordpark leer stehen? Die anfängliche Toleranz der Bürger scheint nach und nach zu schwinden.
Der Dezernent hat geantwortet: "In der Tat haben wir im November rund 700 Plätze im Nordpark geschaffen. Das war auch nötig, denn uns standen damals Zuweisungen in noch größerer Höhe ins Haus. Wir haben uns dann allerdings mit dem Land NRW vereinbart, ihm die komplette Einrichtung leer zu vermieten. Das Land hatte daran ein Interesse, weil es (bis heute) Reserveplätze benötigt, um Vorsorge für einen größeren Ansturm zu treffen." Ob und in welchem Umfang diese Plätze belegt werden, entscheide allein das Land. Im Gegenzug habe sich das Land verpflichtet, der Stadt die 700 Flüchtlinge, die sie damals hätten nehmen müssen, nicht zu schicken. "In dem Moment, in dem das Land uns die Einrichtung zurückgibt, müssten wir sie aber umgehend nehmen. Also ist die Einrichtung - so komisch das klingt - nicht wirklich ,leer'. Der Vorteil, den wir von dieser Regelung haben, liegt auf der Hand: Für die Dauer der Verabredung mit dem Land bleiben der Stadt die mit 700 Flüchtlingen verbundenen Kosten und Arbeit erspart", so Gert Fischer.
Mit anderen Worten: Die Stadt vermietet sowohl das frühere Theater im Nordpark mit seinen knapp 300 Plätzen als auch die neue Container-Anlage schräg gegenüber mit weiteren 400 Plätzen an das Land und bekommt dafür Geld. Außerdem werden diese Asylbewerber der Stadt - genau wie die, die im JHQ untergebracht werden - angerechnet. Das heißt: Mönchengladbach muss dafür weniger weitere Flüchtlinge aufnehmen. Der Einfachheit halber verwendet die Stadtverwaltung zur Unterscheidung die Begriffe "Landesflüchtlinge" und "zugewiesene Flüchtlinge". Für Dohr bedeutet das: Die Flüchtlinge, die die Stadt in der Turnhalle untergebracht hat, können nicht in die Container im Nordpark ziehen, weil sie keine "Landesflüchtlinge" sind.
Inzwischen ist aber alles wieder anders. Das Land arbeitet derzeit an einer neuen Konzeption für die Unterbringung von Asylsuchenden. Die Notunterkünfte - wie die im Nordpark - sollen zukünftig deutlich reduziert werden. Statt dessen wird nach dauerhaften Unterbringungsmöglichkeiten gesucht. Die Bezirksregierung Düsseldorf teilte in der vergangenen Woche mit, dass der Prozess zur Registrierung und zum Ausschluss von Tuberkulose beschleunigt worden sei, so dass die Asylsuchenden den Kommunen schneller zugewiesen werden können. Die Folge: Notunterkünfte werden auf Dauer überflüssig. Und es heißt, die Sporthallen sollten als erste freigeräumt werden, damit diese wieder dem Vereinssport zur Verfügung stehen können.
Dazu sagt Gert Fischer: "Das Land kommuniziert missverständlich. Es ist in der Tat dabei, die Anzahl der Plätze, die die Kommunen ihm im Sommer zur Verfügung stellen mussten, zu reduzieren. Die Kehrseite der Medaille: Durch diese Aktion fällt nicht ein einziger Platz weg, denn die ,Landesflüchtlinge' werden 1:1 durch die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge ersetzt. Entsprechend merkwürdig sind die Einlassungen des Landes, dadurch könnten Plätze in Hallen oder wo auch immer aufgegeben werden."
Im Gegenteil: In dieser Woche werden der Stadt mehr als 140 Flüchtlinge neu zugewiesen. In den nächsten Wochen wird sich das fortsetzen. "Im Moment muss ich leider davon ausgehen, dass wir ab Anfang März das tun müssen, was andere Kommunen schon längst tun - nämlich Sporthallen in großem Umfang zu belegen."
