Mönchengladbach Langzeitarbeitslose: Schattenseiten eines Modells
Mönchengladbach · Ja, sagt Professor Dr. Gerhard Bäcker, es gebe eigentlich nur positive Nachrichten. Deutschland sei im europäischen Vergleich ein Wunderland, was Wirtschaftsleistung, Arbeitslosigkeit und Finanzen angehe. Das Modell Deutschland solle sogar exportiert werden. Die Schattenseiten aber, und jetzt kommt der Sozialwissenschaftler zum eigentlichen Thema des Abends im Arbeitslosenzentrum (ALZ), werden übersehen: die extremen Unterschiede bei der Zahl der Arbeitslosen in Deutschland, die prekären Beschäftigungsverhältnisse und die steigende Einkommensarmut. Die aufgezählten Schattenseiten finden sich auch in Mönchengladbach, wie Moderator Karl Boland in seiner Einführung darstellte. "Die Arbeitslosigkeit in Mönchengladbach ist auf Ruhrgebietsniveau. Und bei der Sozialhilfequote liegt die Stadt an dritter Stelle in NRW", erklärte Boland, ALZ-Vorstandsmitglied.
Das passt zu Bäckers Zahlen: Während im Süden Deutschlands die Arbeitslosigkeit bei zwei Prozent liegt und damit praktisch Vollbeschäftigung herrscht, hat NRW eine wesentlich höhere Quote und vor allem viele Langzeitarbeitlose. Die Konzentration von Arbeitslosigkeit und auch Armut auf bestimmte Regionen oder im lokalen Bereich sogar auf Stadtviertel führe, so Bäcker, zur Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile. "Umfragen belegen, dass viele Menschen glauben, dass es zunehmend ungerecht in Deutschland zugeht", warnt er.
Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der Grünen im NRW-Landtag und langjähriger finanzpolitischer Sprecher, setzt auf Umverteilung durch Vermögens- und Erbschaftsteuer. "Es geht darum, die Einkommen zu entlasten", erklärt er. "Aber es gibt leider auf Bundesebene keine politische Mehrheit für mehr Gerechtigkeit." Wer einen Bildungs- und Sozialstaat wolle, müsse auch Geld bereitstellen. Geld, das nach seiner Ansicht durch eine Vermögens- und Erbschaftssteuer eingenommen werden können. "Neunzig Prozent der Vermögen sind nicht Betriebsvermögen, sondern Immobilien und Aktien", hält er denen entgegen, die durch Steuern Arbeitsplätze gefährdet sehen. Schon eine moderate Steuer würde, auf NRW herunter gebrochen, zweieinhalb Milliarden Euro bringen. Auch Bäcker ist für eine Vermögenssteuer: "Nicht nur weil es eine Einnahmequelle ist, sondern weil es unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit richtig ist, auch Vermögende zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen."
Die anschließende Diskussion drehte sich um das Problem der durch niedrige Einkommen ausgelösten zukünftigen Altersarmut, um Bürgerversicherung und bedingungsloses Grundeinkommen. "Bei der Alterssicherung ist es noch Zeit umzusteuern", meint Bäcker. "Es kann nicht das Ziel sein, einen Cent über der Grundsicherung zu liegen, sondern es geht auch um die Sicherung des Lebensstandards." Das Konzept der Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch Selbstständige oder Beamte, hält Grünen-Politiker Mostofizadeh denjenigen entgegen, die Ungerechtigkeiten im Sozialversicherungssystem beklagten. Das bedingungslose Grundeinkommen fand wenig Unterstützer. "Solange wir es nicht schaffen, das existierende Hartz-IV-System zu verbessern, ist eine Diskussion über das Grundeinkommen utopisch", meinte Professor Bäcker.
