Mönchengladbach Jugendheime: Kämmerer bremst Politiker
Mönchengladbach · Leistungsverträge sind im Sozialen heute üblich. Auch Träger von elf Jugendheimen sollen Leistungsvereinbarungen unterzeichnen. Da ist Stadtkämmerer Kuckels skeptisch. Denn dann fehlen rund 52.000 Euro im Etat von 2016.
Die Stadt will die Finanzierung von elf Jugendheimen neu ordnen und die Förderung umstellen: Statt der bisherigen Pauschalen soll es zukünftig Leistungsverträge geben, die klar regeln, welche Aufgaben die Häuser zu bewältigen haben. Das ist mittlerweile in vielen Feldern der Sozial- und Jugendhilfe so üblich und ein Mittel, die Arbeit und die für die Zuschüsse zu erbringenden Leistungen klar zu strukturieren.
Und doch hat es jüngst im Finanzausschuss Diskussionen darüber gegeben, die darin mündeten, dass Stadtkämmerer Bernd Kuckels eine so genannte "Abweichende Meinung" äußerte. Das kommt nicht alle Tage vor. OB Hans Wilhelm Reiners und sein Dezernententeam gehen normalerweise mit einer gemeinsamen Linie in eine Sitzung. Zwar äußern die Beigeordneten im Sitzungsverlauf auch ihre Meinung, die in der Regel nicht mehr konträr zur grundsätzlichen Haltung steht. "Ich gehe mit dem Instrument ,Abweichende Meinung' sehr behutsam um. Eigentlich äußere ich sie erst im Hauptausschuss. Da die Entscheidung aber erhebliche finanzpolitische Wirkung hat, habe ich es schon im Finanzausschuss gemacht. Und die CDU hat dann ja auch erklärt, noch einmal nachdenken zu wollen", sagt Kuckels.
Bedeutet dies, dass ausgerechnet FDP-Mitglied Bernd Kuckels gegen Leistungsverträge ist? Das wäre in der Tat sehr ungewöhnlich, weil gerade die Liberalen sie an vielerlei Stellen oft gefordert haben. "Ich habe nichts gegen Leistungsverträge. Im Gegenteil", sagt Kuckels. Er befürchtet aber erhebliche finanzielle Nachteile für die Stadt - nicht kurz-, sondern vor allem mittelfristig. Stadtkämmerer Kuckels: "Und niemand hat mir bisher erklärt, wie ich den zusätzlichen Finanzbedarf an anderer Stelle decken kann. Die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht will aber, dass wir äußerst zurückhaltend mit Ermächtigungsübertragungen auf das nächste Jahr sein sollen."
Passiert ist Folgendes: Die Stadt spart Geld, weil die elf Jugendfreizeitstätten nicht alle insgesamt 14 Stellen für Jugendhelfer besetzt hat. Deshalb überweist die Stadt ihnen "nur" etwa 660.000 Euro, obwohl den Häusern 712.000 Euro zustehen würden. Heißt: Da nicht damit zu rechnen ist, dass die Stellen in den nächsten gut drei Monaten besetzt werden und das ganze Geld abgerufen wird, hätte Kuckels 52.000 Euro gespart. Die neue Konstruktion macht genau dies zunichte: Genau diese Summe muss er auf das Jahr 2017 übertragen.
Da davon ausgegangen werden kann, dass die Träger der Jugendheime die Stellen zügig besetzen werden, kann Kuckels nicht mehr mit Einsparungen wegen eines nicht ausgeschöpften Personalschlüssels für Pädagogen ausgehen. "Ich gehe dann auch davon aus, dass die Freizeitstätten dann mehr mit hauptamtlichen Kräften zu Lasten des ehrenamtlichen Bereichs arbeiten werden." Nach Kuckels' Rechnung ist die eingesparte Summe spätestens 2018 ausgeschöpft und die Stadt dann ins Minus abdriftet, weil die Personalkostensteigerung eine jährliche Dynamisierung um 1 Prozent beinhaltet.
Viel auswirken kann Kuckels mit seiner "Abweichenden Meinung" nicht. Er kann allenfalls die Politik zum Nachdenken zwingen - das ist immerhin etwas.
