Mönchengladbach JU fordert Konsequenzen nach der Vergewaltigung
Mönchengladbach · Die Mitteilung über die Vergewaltigung einer 15-jährigen am Gladbacher Hauptbahnhof hat die Junge Union (JU) schockiert. "Ein mangelhaftes Sicherheitsgefühl wird schnell zum Gefängnis, wenn man sich dadurch nicht mehr traut, sich frei zu bewegen", sagt JU-Kreisvorsitzender Simon Schmitz. Erste Ansätze deuten nach Schmitz' Ansicht in die richtige Richtung: "Der vermehrte Einsatz von Polizei in der Altstadt war ein guter Anfang."
In der Debatte um die Videobeobachtung, wie man sie aus der Altstadt kennt, höre man meist nur ideologische Begründungen, die effektive Verhinderung von Straftaten rücke in den Hintergrund. "Wer vorschnell von einem Überwachungsstaat spricht, darf in der Konsequenz auch die 'neuen Medien' nicht benutzen, denn Google weiß erheblich mehr, als eine Kamera aufzeichnet", sagt Patrick Broniewski, Vorsitzender der JU Nord. Deshalb sei es nötig, dass für den Einsatz von Videobeobachtungen eine gesetzliche Grundlage gelegt wird.
"Es ist lächerlich, dass wir jedes Jahr ein Riesen-Bohei veranstalten müssen, damit die Videobeobachtung in der Altstadt verlängert werden kann. Schuld daran ist eine schwammige Gesetzeslage in NRW, die 2018 sogar ausläuft. Ab dann müsste jede Anlage abgeschaltet werden", warnt Ratsherr Martin Heinen. Deshalb sei es höchste Zeit, dass der Landtag den sinnvollen und unbürokratischen Einsatz von Videoüberwachungen, etwa auch am Gladbacher Hauptbahnhof, endlich gesetzlich möglich macht.
