Aus den Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und FDP könnten unterschiedliche Schlüsse gezogen werden, teilt Hajo Siemes, Sprecher der Initiative "Gegen Fluglärm MG-Ost", mit. Die Initiativen bitten deswegen nun in einem Schreiben an den neuen Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) um einen konstruktiven Dialog und um einen Gesprächstermin, um die anstehenden Fragen aus dem Koalitionsvertrag zu klären. Außerdem wollen sie die Anliegen der Fluglärmgegner persönlich deutlich vortragen. "Aus dem Koalitionspapier kann einerseits entnommen werden, dass die Regionalflughäfen in Weeze, Dortmund und Osnabrück gestärkt werden sollen, andererseits will sich aber die Regierung auch für die Abschaffung der Luftverkehrssteuer einsetzen und somit noch mehr Luftverkehr ermöglichen", schreibt Siemes. "Eine Ablehnung der Kapazitätserweiterung geht aus diesen Vereinbarungen nicht hervor. Daher brauchen wir Klarheiten seitens der Landesregierung zum Thema Kapazitätserweiterung und vor allem über die Reduzierung von Lärm und Schadstoffen über unseren Häusern."

Rückenwind bekämen nun die Initiativen von einer Novelle des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die im Juli im Bundestag beschlossen wurde. "Damit werden endlich die europäischen Vorgaben im deutschen Gesetz angepasst und eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung zur Bedingung für Erweiterungen gemacht", fasst Hajo Siemes zusammen. Er gehe davon aus, dass die neue Landesregierung dieses Gesetz anwenden muss, da bisher von der Flughafengesellschaft Düsseldorf diese umfassende UVP nicht vorgelegt worden sei.