Mönchengladbach Hitzige Debatte um Kita-Finanzierung
Mönchengladbach · Drohen Steuererhöhungen? Ist der Rathaus-Neubau richtig? Stehen Kita-Plätze contra Theater? In der Ratssitzung wurde einiges geboten. Es gab sogar Lob von Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath für die Stadtspitze.
Mehr als eineinhalb Stunden Debatte über ein einziges Thema - bei Tagesordnungspunkt 22 schlugen kurz vor 17 Uhr die politischen Emotionen im Rathaus Rheydt hoch. Am Ende stand ein Beschluss, der in Teilen sogar ein einstimmiges Votum bekam. Es ging um den Ausbau der Kindertagesstätten in den nächsten sechs Jahren - und darum, wie das finanziert werden soll.
Auf dem Tisch lag ein Papier der Stadtverwaltung, das zum einen die überraschend stark gestiegene Nachfrage nach Kita-Betreuung konstatierte und darauf eine mittelfristige Planung für die nächsten sechs Jahre ableitete. Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) hatte das mit laufenden Kosten von jährlich 1,5 Millionen Euro (ab 2018) bis 16 Millionen Euro (ab 2022) einkalkuliert.
Die Beschlussvorlage war zuvor bereits in Fachgremien, die CDU, die im Rat mit der SPD in einer GroKo regiert, hatte jedoch die Zustimmung verweigert - weil sie die Gegenfinanzierung nicht erkennen konnte. Die Antwort darauf gab Kuckels auch gestern nicht; Solange vom Land der Rahmen für den Stärkungspakt und die Schlüsselzuweisungen nicht vorliege, sei eine seriöse Kalkulation nicht möglich.
Der Bedarf an Kita-Plätzen ist stark gestiegen, laut Kuckels hat er sich verdoppelt, insbesondere im Bereich der unter Dreijährigen (U3) besteht in Mönchengladbach eine hohe Nachfrage. Da ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz besteht, können Eltern klagen, falls sie leer ausgehen. Gleichzeitig muss Mönchengladbach, so schreibt es der Stärkungspakt vor, 2018 einen ausgeglichenen Etat vorlegen, also die Finanzen im Griff behalten. Ein Dilemma, das eine leidenschaftliche Debatte auslöste.
Gerd Brenner von den Grünen geht davon aus, dass mehr als 1000 Eltern im kommenden Kita-Jahr nicht den gewünschten Platz für ihre Kinder bekommen. "Das ist eine Bedrohung für das Konzept der wachsenden Stadt", umliegende Gemeinden hätten bessere Bedingungen, was für Familien ein Grund sein könne, dorthin und nicht nach Mönchengladbach zu ziehen. Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath lobte deshalb Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) und seine Beigeordneten für die Vorlage, die eine verbindliche Planung ermögliche. Damit habe man der Politik verdeutlichen wollen, so Kämmerer Kuckels, dass das "so zwingend und eilig ist, dass wir den Ausbau zur Vorgabe machen wollen".
CDU-Fraktionschef Hans Peter Schlegelmilch bezweifelte die dargestellte Dramatik des Kita-Mangels und pochte auf Transparenz und Augenmaß bei der Finanzierung. Was sei der Preis dafür, fragte er auch in Richtung der FDP-Fraktionschefin Nicole Finger. Die hatte im Finanzausschuss den Verdacht geäußert, die GroKo bereite Steuererhöhungen vor. "Das machen wir als FDP nicht mit", wiederholte sie gestern. Schlegelmilch legte noch drauf, fragte, ob das Theater oder die Sauberkeit in der Stadt zur Disposition gestellt werden sollten. "Es gibt einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, es gibt keinen Rechtsanspruch auf einen Rathaus-Neubau", konterte Finger.
Ein Argument, das Schlegelmilch und sein Partner Felix Heinrichs von der SPD nicht stehenlassen wollten. Den angekündigten Änderungsantrag, auf den die Opposition aus Grünen, FDP und Linkspartei immer wieder pochte, legten sie erst nach der Debatte vor. Der sieht ein Bekenntnis zum Ausbau vor, ebenso die Zustimmung zur Aufstockung der Stellenzahl für Erzieherinnen von 30 auf 38. Beiden Punkten stimmte der Rat geschlossen zu. Die Finanzierung soll jeweils im Zuge der jährlichen Haushaltseinbringung vorgelegt werden.
Außerdem soll die Bedarfsermittlung durch die Zielgruppen der wachsenden Stadt MG + definiert werden. Gemeint seien Familien, erklärten Schlegelmilch und Heinrichs, die man in die Stadt locken wolle. "Welche Familien meinen Sie?", fragte Grünen-Chef Sasserath. Vater, Mutter, Kind? Alleinerziehende? Oder die gerade durch die Ehe für alle ermöglichten gleichgeschlechtlichen Verbindungen? Das spiele eine Rolle für den Bedarf.
Diskussionen, wenn auch weitaus milder, hatte es zuvor bereits bei TOP 16 gegeben. Dabei ging es um einen GroKo-Antrag für eine engere Zusammenarbeit von Stadt, Hochschule Niederrhein und IHK. "Dieser Dreiklang ist ein Kraftcocktail", betonte Schlegelmilch. Die FDP monierte, die GroKo habe eine liberale Idee übernommen, unterstützte es aber schließlich. Die Grünen regten an, die Handwerkskammer mit einzubeziehen und im Rathaus einen Ausschuss für Hochschule und Wissenschaften einzurichten. Dem begegnete die GroKo aufgeschlossen, sah das aber als weitere mögliche Schritte. Linken-Chef Torben Schultz kritisierte den Vorstoß: Hochschule und Wirtschaft seien ohnehin schon zu eng verzahnt, zudem seien die Studierenden nicht einbezogen worden.
SPD-Ratsherr Reinhold Schiffers stellte die Frage, was die Stadt eigentlich mache, um für Studierende interessant zu sein und ein "urbanes Lebensgefühl" zu schaffen. Das funktioniere mit Streetfoodfestivals und bunten Paletten vor Kneipen, nicht mit Gourmetmärkten und einer rigiden Gestaltungssatzung.
