Streit um Vereinbarung Wirbel um RWE-Deal mit Tagebau-Städten
Mönchengladbach/Erkelenz/Jüchen · Vier Städte und Gemeinden wollen als Zweckverband Garzweiler zusammenarbeiten. Gemeinsam wollen sie die Zeit nach dem Kohleabbau gestalten. Nun sorgt eine Vereinbarung mit dem Tagebaubetreiber RWE für Ärger.
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Wenn der Tagebau im Rheinischen Revier zu Ende geht, muss die Region einen gewaltigen Strukturwandel durchmachen. Um diesen zu begleiten, wollen vier betroffene Städte — Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz — am Freitag mit RWE einen Zweckverband gründen. Nun hat der Energiekonzern versucht, auf diesen Einfluss zu nehmen. "Der Zweckverband Garzweiler wird sich nicht öffentlich negativ über RWE, dessen Produkt und/oder Dienstleistungen äußern", hieß es in einem ersten Entwurf eines Vertrag, der zwischen dem Unternehmen und dem Zweckverband geschlossen werden soll. Weiter heißt es: "Die Vertragsparteien verpflichten sich einander zu partnerschaftlicher Zusammenarbeit, gegenseitigem Respekt, Wohlverhalten und Loyalität." Zudem muss das RWE-Logo überall auf Flyern und Broschüren des Projekts erscheinen, und die Parteien stimmen die Öffentlichkeitsarbeit zur Verbandsarbeit ab.
Zugleich regelt der Vertrag, dass RWE den Zweckverband Garzweiler jährlich mit insgesamt 200.000 Euro unterstützt, davon 50.000 Euro als Geldleistung. "RWE erbringt Sachleistungen, zum Beispiel durch Überlassung einer Immobilie als Geschäftsstelle und durch Stellung eines Elektroautos als Fahrzeug für die Geschäftsstelle." Will sich RWE mit 200.000 Euro Wohlverhalten und Loyalität der Kommunen erkaufen? Das könnte der Konzern gut gebrauchen. Schließlich wächst in Teilen der Bevölkerung und Politik der Widerstand gegen das Fortschreiten des Tagebaus.
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"Üblicher Sponsorenvertrag"
Kommunen und Konzern weisen zurück, dass es um einen schmutzigen Deal geht, sondern betonen, dass es sich um einen "üblichen Sponsorenvertrag" handele. Gregor Bonin, Technischer Beigeordneter in Mönchengladbach und designierter Vorsteher des Zweckverbandes, räumte aber ein, dass in dem ersten Entwurf Begrifflichkeiten aufgetaucht seien, die in die falsche Richtung geführt hätten. "Die Punkte sind unglücklich, ja, aber wir haben das klargestellt." In einer langen Sitzung im Jüchener Haus Katz strichen die Kommunen Textteile. Die Änderungen seien von RWE inzwischen alle übernommen worden. Tatsächlich wurde der Satz, der den Städten negative Äußerungen zu RWE und seinen Produkten untersagen wollte, ebenso gestrichen wie der Begriff "Wohlverhalten". Statt dessen fordert die Vereinbarung nun "Fairness" und "partnerschaftliche Zusammenarbeit".
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Jüchens Bürgermeister Harald Zillikens sagte: "Es gibt weder einen Geheimvertrag, noch hat es den Versuch geben, seitens RWE das Wohlverhalten der vier am Zweckverband beteiligten Kommunen zu erkaufen." Den ersten Entwurf habe man korrigiert.
RWE soll Know-how liefern
Der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen betonte, man werde RWE weiter kritisieren, aber dennoch gemeinsam am Strukturwandel arbeiten. "Wir als Stadt Erkelenz werden beispielsweise immer gegen die Tagebaugenehmigung sein und dagegen protestieren. Auf der anderen Seite aber wollen wir die Zukunft mit dem Loch, die Rekultivierung, den Strukturwandel frühzeitig beginnen. Das wollen wir gemeinsam tun, wozu RWE beratend und unterstützend ins Boot geholt werden soll, um vor allem Know-how abzugreifen."
Auch der Konzern wies den Vorwurf zurück, dass RWE sich über den Zweckverbands heimlich Einfluss sichern wolle. Der Zweckverband Garzweiler stehe in der Tradition früherer Kooperationen zwischen Kommunen und RWE. "Es ist für RWE eine Frage der Verantwortung, die Kommunen bei der Gestaltung des Strukturwandels nicht allein zu lassen. Hier engagieren wir uns über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus", sagte Michael Eyll-Vetter, Leiter der Tagebauentwicklung der RWE Power.
