Mönchengladbach Flughafen Hahn: Kapellmann erreicht EU-Genehmigung
Mönchengladbach · Die Gladbacher Rechtsanwaltskanzlei Kapellmann und Partner hat das Land Rheinland-Pfalz in beihilfe- und vergaberechtlichen Fragen beraten und dabei eine wichtige Genehmigung der EU-Kommission erreicht. Konkret hat die Kommission künftige Betriebsbeihilfen des Lands Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn in Höhe von 25,3 Millionen Euro genehmigt. Die Freigabe ist Voraussetzung dafür, dass der Verkauf des Flughafens vollzogen werden kann. Bereits im März hatte das Land 82,5 Prozent der Anteile an die chinesische HNA Group übertragen, die einen ihrer Schwerpunkte in der Luftverkehrsbranche hat. Die restlichen 17,5 Prozent befinden sich weiterhin im Besitz des Lands Hessen, das bisher keinen Käufer finden konnte.
Der Flughafen Hahn erhält die Beihilfen über einen Zeitraum von vier Jahren, in denen die chinesischen Investoren den Flughafen wieder profitabel machen wollen. Der Ausgleich von Betriebsverlusten kleinerer Regionalflughäfen durch öffentliche Gelder ist unter bestimmten Voraussetzungen nach den EU-Luftverkehrsleitlinien 2014 zulässig. Sollten die Verluste geringer ausfallen als erwartet, werden die Beihilfen entsprechend verringert. Rheinland-Pfalz wurde von den Kapellmann-Anwälten Robin van der Hout (Brüssel, EU-Beihilferecht), Hendrik Röwekamp (Düsseldorf, Vergaberecht), Ivo du Mont (Mönchengladbach/Brüssel, Kartellrecht) sowie Philip Lux (Brüssel, Kartellrecht) beraten.
Die Kanzlei verfügt im Flughafenbereich über umfangreiche Expertise. Mehrere deutsche Verkehrsflughäfen wurden unter anderem bereits in Beihilfeverfahren vor der EU-Kommission vertreten. Kapellmann und Partner ist eine der führenden deutschen Kanzleien, hoch spezialisiert im Bau- und Immobilienrecht. Darüber hinaus berät sie Unternehmen in allen Fragen des Wirtschaftsrechts. Gegründet 1974, ist sie heute mit rund 130 Rechtsanwälten an den Standorten Berlin, Brüssel, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Mönchengladbach und München vertreten.
