Mönchengladbach Feuerwehr-Streit schwelt noch
Mönchengladbach · Zwischen 8000 und 12 000 Euro will die Stadt jedem der mehr als 200 Feuerwehrleute bezahlen, der zwischen 2002 und 2007 Überstunden gemacht hat. Dafür sind 2,5 Millionen Euro notwendig. Doch es gibt Kritik.
Mönchengladbach 2012 - Protest der Feuerwehrleute
Mehr als 200 Gladbacher Berufsfeuerwehrleute müssen derzeit zwei Fragen beantworten: Die Stadt will von ihnen zum einen wissen, ob sie damit einverstanden sind, dass sie für ihre geleisteten Überstunden aus den Jahren 2002 bis Ende 2006 eine Pauschale zwischen 8000 und 12 000 Euro pro Wehrmann bekommen.
Bei der zweiten Frage müssen rund 140 Feuerwehrleute erklären, ob sie ab 1. Januar zur 54-Stundenwoche zurückkehren und ihre Kündigung dieser Vereinbarung widerrufen werden.
Die Antworten haben für die Stadt erhebliche finanzielle Konsequenzen. Der Ausgleich für insgesamt 288 000 Überstunden kostet rund 2,5 Millionen Euro. Und von der Rückkehr zur freiwilligen Überstunden-Regelung hängt ab, ob die Stadt bis zu 27 zusätzliche Feuerwehrleute einstellen muss. Er hoffe, dass viele Feuerwehrleute wieder freiwillig 54 Wochenstunden arbeiten, sagt OB Norbert Bude.
Viele — darauf liegt die Betonung. Wer von den Berufsfeuerwehrleuten derzeit statt der festgelegten 48 freiwillig 54 Stunden in der Woche arbeitet, erhält dafür 20 Euro brutto pro Schicht. Seit Anfang 2007 gilt diese sogenannte Opt-out-Regelung.
Weil sie lange vergeblich die Bezahlung der Überstunden aus den Jahren 2002 bis Ende 2006 — damals gab es den Vertrag noch nicht — angemahnt hatten, kündigten 140 der 200 betroffenen Feuerwehrleute aus Frust die Vereinbarung zum 1. Januar 2013. Bittere Konsequenz für die Stadt: Bliebe es dabei, müsste sie bei der Feuerwehr zusätzliche Kräfte einstellen, um die anfallende Mehrarbeit auszugleichen. Dies würde den angespannten Personaletat weiter belasten und das für den Stärkungspakt vereinbarte Sparpaket konterkarieren.
Gestern machte der Finanzausschuss den Weg frei zur Überstunden-Pauschale. Da diese Kosten noch über die Jahresrechnung für 2012 abgerechnet werden, wirken sich die bereitgestellten 2,5 Millionen Euro nicht auf den Haushaltssanierungsplan (HSP) aus. Dieser greift erst im nächsten Jahr. Es gibt Anzeichen, dass die betroffenen 200 Feuerwehrleute dieser Vereinbarung zustimmen. Die inzwischen aus dem Dienst ausgeschiedenen Beamten bekommen die Vergütung ebenfalls. Die Gewerkschaften Komba und Verdi haben ihren Mitgliedern empfohlen, das Angebot anzunehmen.
Noch Fragezeichen
Und doch grummelt es weiter bei der Feuerwehr, weil zahlreiche Wehrleute unzufrieden sind, wie die Stadt mit ihnen ind ihren Ansprüchen umgegangen ist. Deshalb ist längst nicht klar, ob tatsächlich ein Großteil der 140 Kräfte, die den Opt-out-Vertrag gekündigt haben, dies wieder rückgängig macht. Sind es zu wenig, muss die Stadt neu einstellen — sonst würden Schichtdienste nicht mehr funktionieren. Und dann hätte das doch Auswirkungen aufs Sparpaket.
