Mönchengladbach Eva Högl: Keine Spur von Solidarität in Europa
Mönchengladbach · Das Mönchengladbacher "Bündnis Aufstehen" lud zu einer Diskussion mit der Vize-Chefin der SPD-Bundestagsfraktion in die Citykirche ein. Sie kritisierte das Ergebnis des EU-Flüchtlingsgipfels.
Eva Högl findet klare Worte. Für sie lautet das Ergebnis des EU-Gipfels vom Montag: "Die Türkei wird von der EU dafür bezahlt, uns die Flüchtlinge vom Hals zu halten." Und: "Es gibt keine Spur von Solidarität in Europa. Die Fähigkeit zur gemeinsamen Politik ist verlorengegangen." Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ist auf Einladung des Mönchengladbacher Bündnisses "Aufstehen! Für Menschenwürde - Gegen Rechtsextremismus" in der Citykirche zu Gast. Sie spricht und diskutiert über die aktuelle Flüchtlingssituation und -politik in Deutschland und Europa.
Zu Beginn rückt die Bundestagsabgeordnete die Diskussion in den globalen Rahmen: "Sechzig Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor Folter und Verfolgung." Aber auch Armut, Umweltkatastrophen und Ungerechtigkeit gehörten zu den Fluchtursachen, mit denen man sich intensiv auseinandersetzen müsse. Umso drängender sei eine gemeinsame europäische Asylpolitik, von der aber eben keine Spur zu sehen sei. Daran trage aber auch Deutschland Schuld: "Die Dublin-Abkommen schützten die Länder im Inneren Europas. Das Thema Flüchtlinge wurde bei den Staaten an der europäischen Außengrenze abgeladen." Die jetzt im Rahmen des Asylpakets II beschlossene Beschleunigung und Verkürzung der Asylverfahren hält Eva Högl für richtig und wichtig, um denen, die keine Bleibeperspektiven hätten, monatelanges sinnloses Warten zu ersparen. Für die anderen fordert sie eine schnelle Integration, die Schulbesuch, Arbeitsplatz und bezahlbaren Wohnraum einschließt.
Für alarmierend hält die SPD-Politikerin die Zweiteilung der Gesellschaft. Auf der einen Seite gebe es noch immer eine gigantische Hilfsbereitschaft, auf der anderen Seite eine erschreckende Radikalisierung. "Wir müssen das Einwanderungsrecht besser gestalten und Flüchtlingen legale Möglichkeiten bieten, nach Europa zu gelangen", fordert sie.
In der Podiumsdiskussion wurde deutlich, dass die Beschleunigung der Asylverfahren für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten so einfach auch nicht ist. Asylrecht ist nämlich ein individuelles Recht. "Jeder einzelne hat das Recht, um Schutz zu bitten", stellt auch die Bundestagsabgeordnete fest. Und Ute Becker vom Flüchtlingsrat Mönchengladbach weiß zu berichten, dass genau hier die Arbeit der Beratungsstelle des Flüchtlingsrates einsetzt: "Das sind komplexe Asylentscheidungen. Auch in sicheren Herkunftsstaaten kann es im Einzelfall Verfolgung geben." Außerdem weist sie auf eine erschreckende Problematik hin: Viele Jugendliche, die hier aufgewachsen und integriert sind, sind von Abschiebung bedroht. "Das ist ein verheerendes Beispiel", sagt sie.
