Mönchengladbach Der Weg zum soliden Haushalt
Mönchengladbach · Der Etatentwurf, den Kämmerer Kuckels für 2018 vorlegt, sieht nicht nur die Schwarze Null vor, sondern sogar ein Plus von 4,6 Millionen Euro.
Es war schon eine eigenwillige Situation - und ein wenig emotional wurde es auch gestern im Stadtrat. Bernd Kuckels (FDP), seit 2002 Kämmerer im Mönchengladbacher Rathaus, hatte gerade seine Rede zur Einbringung des Haushalts 2018 beendet. Die gab Anlass zur Freude: Zum ersten Mal seit 1993 sieht der Entwurf einen ausgeglichenen Haushalt vor, das heißt, die stark verschuldete Stadt muss keine neuen Schulden aufnehmen. Im Gegenteil: Der Entwurf weist einen Überschuss von 4,6 Millionen Euro aus. Das soll sich in den nächsten Jahren nicht ändern: Zwischen 3,7 und 3,0 Millionen Euro soll das Plus liegen - eine Sicherheit für Risiken, die sich immer wieder bei den Finanzen einstellen können, mahnt Kuckels.
Eine Wunschsituation. Und dennoch war es eine Abschiedsrede, die Kuckels halten musste. Denn auf der Tagesordnung stand nur wenige Punkte später die Entscheidung über seine Wiederwahl oder die Ausschreibung der Stelle - das Bündnis aus CDU und SPD entschied sich für die Ausschreibung. Die CDU möchte den Posten, der auch mit dem des Stadtdirektors garniert ist mit einem eigenen Kandidaten besetzen. Kuckels weiß, dass Politik so tickt, und beendete seine Rede mit Dankbarkeit, mit dem ausgeglichenen Haushalt einen Beitrag zur positiven Entwicklung der Stadt geleistet zu haben. "Was bleibt, ist das, was mich immer angetrieben hat und uns am Ende alle verbindet - die Liebe zu dieser Stadt!" Dafür gab's Applaus, von FDP und Grünen sogar stehend, auch einen Blumenstrauß von Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath.
Die Details zum Haushalt
Wie ist es gelungen? Es ist eine Mischung aus verschiedenen Faktoren. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung bestand schon länger, war aber nicht mit mutigen Schritten hinterlegt. Denn damit verbunden ist immer striktes Sparen - was bei den Wählern nicht sehr populär ist und die Politik deshalb scheut. Die Initialzündung war der Ratsbeschluss, 2012 dem Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes freiwillig beizutreten. Damit konnten Zuschüsse des Landes in die Stadtkasse fließen, rund 270 Millionen werden es bis 2020 sein. Das Rathaus ging damit aber auch Verpflichtungen ein: 2018 muss ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden, mit Beitritt zum Pakt musste zudem ein strikter Konsolidierungskurs gefahren werden. 400 Millionen Euro sollen bis zum Auslaufen des Stärkungspakts im Jahr 2021 gespart worden sein. Hinzu kam aber auch die günstige wirtschaftliche Lage: Die Einnahmen aus Gewerbesteuer zogen an, die Zinsen für die Schulden, die Mönchengladbach noch reichlich hat, sind gesunken.
Wo wurde konsolidiert? Die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern wurden erhöht, beim Personal - dem zweithöchsten Ausgabeposten - wurde gespart, die Tochtergesellschaften wurden nach Kostenoptimierungen durchforstet. Beim Verkehr wurden die gebührenpflichtigen Parkzonen ausgeweitet und mehr Blitzer eingesetzt. Mehr Erträge zu erzeugen, ist auch Teil des Konzepts "MG+", bei dem die Stadt qualitätsvoll wachsen sowie für neue Bürger und Investoren attraktiver werden soll. Kuckels hat immer wieder betont, dass man den Mittelweg zwischen "Kaputtsparen" und Überschuldung gewählt habe.
Wie entwickeln sich die Schulden? Von einer Schuldenfreiheit ist Mönchengladbach noch weit entfernt. Bei rund 1,3 Millionen Euro liegen die Schulden der Stadt. Immerhin: Von 2015 auf 2016 sind sie um 14 Millionen Euro gesunken. Verringert haben sich vor allem die Kassenkredite - von einer Milliarde Ende 2014 auf 922 Millionen zwei Jahre später und aktuell 820 Millionen. Damit die Summe nicht wieder unermesslich steigt, hat die Kämmerei den Höchstbetrag, der laut Haushaltssatzung für solche Kredite erlaubt ist, um 100 Millionen auf 950 Millionen herabgesetzt.
Was sind die größten Einnahmequellen der Stadt? Steuern und ähnliche Abgaben machen mit 389 Millionen Euro den größten Posten aus, 172 Millionen entfallen auf die Gewerbesteuer, 168 Millionen auf die Grundsteuern A und B. Aus Schlüsselzuweisungen und anderen Umlagen (z.B. für Kitas) fließen 240 Millionen Euro, aus Kanalbenutzungsgebühren 71 Millionen Euro. Bei Kostenerstattungen, etwa für Unterbringung von Flüchtlingen, Grundsicherung oder Kosten der Unterkunft rechnet die Stadt mit 157 Millionen Euro.
Was sind die größten Ausgabeposten? So genannte Transferaufwendungen stehen mit 422 Millionen Euro auf Platz eins. Dazu gehören Sozialhilfe, Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Zuschüsse an das Theater sowie Umlagen an den Landschaftsverband oder in den Fonds Deutsche Einheit. Das Personal ist mit 219 Millionen Euro der zweitgrößte Posten, gefolgt von der Beteiligung für Unterkunftskosten für Arbeitssuchende und Empfängern von Sozialleistungen.
Wo liegen Risiken? Steigen die Zinsen, muss die Stadt mehr für Kredite bezahlen. Auch niedrigeres Wirtschaftswachstum, höhere Tarifabschlüsse und geringerer kommunaler Finanzausgleich wirken sich negativ auf den Haushaltsplan aus.
