Mönchengladbach Das bekommen Gladbachs Schulen neu
Mönchengladbach · Neue Anbauten, sanierte Toiletten, renovierte Turnhallen und Schulhöfe - Gladbachs Schulen erleben eine überfällige Modernisierungsoffensive. Die prägt den städtischen Haushalt. Der Kämmerer hatte gestern nicht nur gute Nachrichten.
Wofür die Stadt ihr Geld im kommenden Jahr ausgeben will, diskutierten die Politiker gestern im Finanzausschuss. Doch bis zur Ratssitzung heute in zwei Wochen ist noch viel Feintuning nötig. Denn gestern legte der Kämmerer die aktuellen Zahlen vor. Und die sind schlechter als bisher kalkuliert. Zwei Dinge retten Kämmerer Bernd Kuckels vorerst seine schwarze Null, die er 2018 hinbekommen muss: Die Stadt muss 2,9 Millionen Euro weniger Umlage an den Landschaftsverband Rheinland zahlen. Und Kuckels hat noch nicht die gesamten Millionen eingerechnet, die auf die Stadt zukommen, weil Trennungskinder künftig mehr Unterhalt bekommen. Noch haben sich Bund und Land nicht auf die Finanzierung geeinigt. Solange kalkuliert der Kämmerer das nicht in Gänze "im vorauseilenden Gehorsam" ein, wie er gestern im Finanzausschuss sagte.
So lange ist auch nicht klar, was genau mit den 36,7 Millionen Euro passiert, die die Stadt verteilt auf vier Jahre vom Land im Rahmen des Programms "Gute Schule" bekommt. Die Grünen finden, dass dieses Geld komplett zusätzlich den Schulen zugutekommen soll. CDU und SPD wollen einen Teil der Millionen verwenden, um damit Schulprojekte zu finanzieren, die ohnehin geplant waren. Das Geld, das damit an anderer Stelle des Haushalts frei wird, wollen die beiden Parteien für andere Projekte nutzen. "Damit fließen die kompletten 36,7 Millionen Euro in die Bildung in unserer Stadt. Das ist genau das, was das Land anstoßen will", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs. Er schätzt, dass CDU und SPD etwa ein Drittel des Geldes in diesem Sinne umlenken werden.
Eine erste Liste der Verwaltung zeigt, was an den Schulen passieren soll: 1,3 Millionen gibt es für die Sanierung der Schulsporthallen zum Beispiel im Schulzentrum Mülfort, am Hugo-Junkers-Gymnasium, im Schulzentrum Giesenkirchen, in der Hermann-van-Veen-Förderschule und im Schulzentrum Rheindahlen. Sechs Schulen sollen noch 2017 neue Toilettenanlagen bekommen, nämlich die Gesamtschule Espenstraße, das Gymnasium an der Gartenstraße, die Will-Sommer-Grundschule, das Berufskolleg Rheydt-Mülfort, die Gemeinschaftsgrundschule Neuwerk und die Grundschule Pahlkestraße. WLAN gibt es für die Realschule Volksgarten und die Gesamtschule Neuwerk. Die Grundschule Venn bekommt ihren Ergänzungsbau mit Turnhalle und Räume für die Erweiterung der Ogata. Auch an der Grundschule Waisenhausstraße soll es schnell mehr Ogata-Plätze geben. Das Gymnasium Geroweiher hat gute Chancen auf ein neues Selbstlernzentrum. Außerdem sollen bei mehreren Schulen die Schulhöfe saniert werden. Eine siebte Gesamtschule, wie sie die Grünen fordern, hält die SPD nicht für nötig. "Wir brauchen weitere Gesamtschulplätze, aber keine weitere Gesamtschule", sagte Heinrichs.
Im Finanzausschuss erläuterten CDU und SPD auch ihre Position zur Zukunft des Arbeitslosenzentrums da. Der Leistungsvertrag mit der Einrichtung, die ihren Sitz an der Lüpertzender Straße hat, soll zunächst um zwei Jahre (statt wie bisher um drei) verlängert werden. Das hängt auch damit zusammen, dass die Verwaltung 2019 einen neuen Standort für das Arbeitslosenzentrum in der Nähe anbieten will. Felix Heinrichs: "Zwei Jahre ist das, was wir politisch anbieten können. Wenn das vom Träger nicht gewünscht ist, können wir leider nicht weiterhelfen", sagte Heinrichs gestern.
Den Kommunalen Ordnungs- und Servicedienst wollen CDU und SPD "zunächst um vier Vollzeitstellen" aufstocken, wie es in einem gemeinsamen Antrag heißt. Außerdem sollen die Tätigkeiten der städtischen Mitarbeiter neu gefasst werden. Sie sollen künftig vor allem gegen störendes Verhalten in der Öffentlichkeit, Lärm und nicht genehmigte Sondernutzungen des öffentlichen Raums vorgehen. Dazu soll der Ordnungsdienst in der Altstadt auch nachts unterwegs sein.
