Mönchengladbach CDU und SPD wollen Investitionsstau beenden
Mönchengladbach · Dem Haushaltsentwurf pflichtet die GroKo weitgehend bei. Besser werden müsse die Stadt aber dabei, Beschlossenes und Finanziertes auch umzusetzen. Dabei helfen soll nicht zuletzt ein neuer Eigenbetrieb.
Das bisschen Haushalt! Es ist zwar nicht überliefert, ob die GroKo-Politiker mit diesem Schlager auf den Lippen von ihren Haushaltsklausuren aus Kamp-Lintfort (CDU) und Straelen (SPD) am Wochenende zurückkehrten. Klar aber ist: Es waren untypische Beratungen, die anders als in den Vorjahren auch nicht in einer Vielzahl von Haushaltsanträgen münden dürften. "Mit ganz wenigen Abstrichen halten wir den Entwurf so bereits für zustimmungsfähig", sagt Felix Heinrichs, Fraktionsvorsitzender der SPD. Sicherlich nur eine "Hand voll Veränderungen" werde die inhaltliche Abstimmung mit den Sozialdemokraten am heutigen Montagabend ergeben, pflichtet sein CDU-Pendant Hans Peter Schlegelmilch bei.
Es sind eben auch untypische Zeiten. Wie berichtet, sieht der Entwurf der Kämmerei erstmals seit 1993 - sprudelnder Einnahmen und sinkender Ausgaben als Folge von Sparanstrengungen sei Dank - einen Haushalt vor, der nicht nur ausgeglichen ist, sondern sogar einen Überschuss ausweist. 4,6 Millionen Euro sind es im Entwurf für 2018; wenn, wie angekündigt, etwa die LVR-Landschaftsverbandsumlage sinkt, könnte die Summe noch höher ausfallen. Oder niedriger, wenn andere Eventualitäten eintreten. Und genau darum geht es Heinrichs und Schlegelmilch: Der Überschuss ist auch als Puffer eingeplant, soll gegen Nicht-Kalkulierbares wappnen. Nicht zuletzt deswegen werde man nun auch gewiss nicht mit dem Füllhorn umherziehen und die Überschüsse fröhlich verteilen.
Doch was wollen CDU und SPD, wenn es in diesem Jahr einmal nicht darum geht, neue Projekte auf die Schiene zu setzen? "Die, die schon auf dem Gleis sind, auch endlich in Fahrt zu kriegen", sagt Schlegelmilch. In erster Linie sind damit die so genannten Ermächtigungsübertragungen gemeint: Dinge, die im investiven Haushalt bereits beschlossen, gebunden und ausfinanziert sind, nicht unwesentlich mit Hilfe von Fördermitteln, aber aufgrund fehlender Umsetzung Jahr für Jahr weitergeschoben werden - oft wegen fehlender Planungskapazitäten. Maßnahmen im Umfang von 66 Millionen Euro sind verabschiedet, harren aber der Realisierung. "Schon 2017 sagte die Bezirksregierung, dass das so nicht geht", sagt Heinrichs. Zumal weitere Fördergelder in signifikanter Höhe in Aussicht stünden, etwa für die Soziale Stadt Alt-Gladbach. Dabei helfen könnte ein neuer städtischer Eigenbetrieb für Gebäudemanagement und -reinigung, der zum 1. Januar an den Start gehen soll. "Der wird ausfinanziert sein, da gehen wir nicht mit Sparvorgaben rein", sagt Heinrichs. Zu den bestehenden über 60 Stellen in dem Bereich sollen sogar sechs weitere hinzukommen. Denn es gelte, viel gleichzeitig umzusetzen, seien es nun Feuerwehr- oder Rathaus-Neubau, Modernisierung von Schultoiletten, Kita- oder Breitbandausbau. Zudem kann künftig pro Jahr eine Million Euro für Fremdvergaben verwendet werden - also um Planungen an Externe auszulagern und so schneller zu Potte zu kommen. "Stellenbesetzungsverfahren in der Verwaltung müssen deutlich beschleunigt werden", sagt Schlegelmilch. Digitalisierung könne dazu beitragen, organisatorische Optimierungen herbeizuführen. Insgesamt müssten noch mehr privatwirtschaftliche und unternehmerische Ansätze im Konzern Verwaltung zum Einsatz kommen. Ein Aspekt bei der Fachkräfterekrutierung sei auch eigene Ausbildung, wie sie die Mags etwa im gewerblichen Bereich erstmals seit Langem wieder anbietet, fügt Heinrichs bei.
Insgesamt, sagt Schlegelmilch, gehe es CDU und SPD derzeit darum, die vielen angestoßenen Projekte noch mehr als bisher mit "Kontinuität, Effizienz und Glaubwürdigkeit" zu versehen.
