Mönchengladbach CDU fordert Spezialisten für die Straße
Mönchengladbach · Externe Sicherheitskräfte, kommunale Ordnungshüter mit Hunden und ein neues Sicherheitsnetzwerk: Das will der CDU-Arbeitskreis "Sicherheit/Sauberkeit". Den Kommunalen Ordnungsdienst (KOS) will er personell aufstocken.
Mehr als sieben Seiten stark sind die "Sofortmaßnahmen für Ordnung und Sicherheit". Verfasst hat das Strategiepapier der Arbeitskreis Sicherheit/Sauberkeit in der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU. "Das ist unser Maschinenraum", sagt Arbeitskreis-Chef Martin Heinen. Das bedeutet: Was hier in zahlreichen Arbeitssitzungen durchgehechelt wird, soll von der Ratsfraktion auch umgesetzt werden. Heinen, selbst Ratsherr und für den Innenstadtbereich zuständig, will mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog den Anliegern der heiklen Altstadt-Umgebung helfen. Und zwar mittelfristig, aber auch schnell. Dabei scheut Heinen nicht vor Forderungen zurück, die bei der SPD, dem Partner in der GroKo, für Bauchgrimmen sorgen werden. "Warum sollen wir nicht für eine bestimmte Zeit private Sicherheitskräfte einbinden?", fragt Heinen.
Dieser Aspekt steht mit im Maßnahmenkatalog. Heinen und seine Arbeitskreis-Mitstreiter wollen den Kommunalen Ordnungsdienst auch besser ausstatten - personell und sachlich. Heinen: "Ab 1. September sollen wieder alle zwölf Stellen besetzt sein. Aber wir gehen davon aus, dass wir weitere Mitarbeiter benötigen." Vor allem dies ist ihm wichtig: Das soll kein Personal sein, dass ganz schnell auch als Sachbearbeiter im Sozial- oder Umweltbereich eingesetzt werden kann. "Wir brauchen Spezialisten für den Einsatz auf der Straße", sagt Heinen: "Sie müssen mit ihrem Erscheinungsbild Eindruck machen und über eine adäquate Ausbildung zu den rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten haben. Und sie müssen gut ausgestattet sein: etwa auch mit Schutzhunden und Pfefferspray."
Eine immer mal wieder geforderte Null-Toleranz-Vorgehensweise will Heinen nicht. Stattdessen aber qualitative Maßstäbe, die klar definiert werden: "Keine Toleranz gegenüber übermäßigen Lärmbelästigungen, Wegwerfen von Abfällen, Vandalismus und Verunreinigungen von öffentlichen Plätzen, Straßen und Spielplätzen." Der Einsatz der städtischen Ordnungskräfte soll gemeinsam mit der Polizei strukturiert werden, die KOS-Leute müssen aber auch nachts unterwegs sein. "Der KOS muss im Stadtgebiet stärker präsent und als direkter und zuverlässiger Ansprechpartner für die Bürger erkennbar sein. Insbesondere in den Nachtstunden darf nicht das Gefühl von rechtsfreien Räumen entstehen", sagt Heinen. Und damit das alles kein Maßnahmenbündel wird, das nur eine bestimmte Zeit funktioniert und dann wieder einschläft, soll ein "interdisziplinäres Sicherheitsnetzwerk" entwickelt werden: Das wirkt als übergeordnete Kontrollinstanz, wird von Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners und Polizeipräsident Mathis Wiesselmann gemeinsam geleitet, trifft sich mehrmals im Jahr zu Sitzungen und bindet alle "sicherheitspolitischen Akteure der Stadt" (Heinen) ein. Um diese Struktur in den Ausschüssen des Rates zu spiegeln, soll der Umweltausschuss seine Zuständigkeit und Verantwortung um die Themen "Sicherheit und Ordnung" erweitern.
Um dann auch noch allen Beteiligten des Sicherheitskonzeptes ein Kontrollraster zu bieten, das als Leitfaden für Verbesserungen dienen kann, soll nach dem Vorbild der Stadt Wuppertal ein umfangreiches Raumsicherheitskonzept entwickelt werden. Hier werden alle Orte in der Stadt mit Problempotenzial erfasst, dargestellt und stets auf einen neuen Stand gebracht. An dieser Raumsicherheitserfassung will Heinen die Hochschule Niederrhein, aber auch Bürger eingebunden wissen.
"Und wir müssen uns auch um die öffentlichen Buslinien in der Stadt kümmern. Da, wo es an den Haltestellen und in den Bussen wiederholt zu bedrohlichen Szenarien kommt, müssen wir eingreifen. Auch präventiv. Wir können es wie in Berlin machen, wo uniformierte Ordnungskräfte jederzeit und kostenfrei in Bussen mitfahren können. Ich weiß nicht, warum es das hier nicht gibt", sagt er.
