Mönchengladbach Bürger wollen weniger Geld von der Stadt
Mönchengladbach · Auch das gibt es: In einem Fördertopf für Engagement sind 300.000 Euro. Es gingen aber zu wenig Anträge ein, Geld bleibt übrig. Die FDP kritisiert das Verfahren, die CDU verteidigt es, die SPD will es verändern.
Das "Geschäftsmodell" ist stimmig: Die Stadt gibt die Summe X, Bürger legen den gleichen Betrag oben drauf oder arbeiten - und können auf diese Weise etwas Gutes für ihr Gemeinwesen tun. In Hehn haben Engagierte so einen Festplatz neu gestaltet. Das Alpinum im Bunten Garten finanzierten Bürger mit einem Stadt-Zuschuss. Am Katharinenhof retteten drei Frauen ein Biotop. Und in Sasserath freuen sich rund 750 Bewohner, dass sie den gewünschten Dorfmittelpunkt haben.
Das Programm mit dem sperrigen Titel "Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement" war lange ein Renner, der Fördertopf regelmäßig überzeichnet. Jetzt hat die Nachfrage nach dem Geld der Stadt zum zweiten Mal nach 2016 nachgelassen. Und das spürbar: Folgt die Politik den Empfehlungen der Verwaltung, werden von den 300.000 Euro deutlich weniger als 200.000 Euro abgerufen. "Da blutet mein Herz. Aber wir haben genau das befürchtet", sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger. Sie führt die Zurückhaltung der Bürger auf eine Entscheidung von CDU und SPD (GroKo) zurück, das Geld nur dann auszugeben, wenn die Projekte dem Leitmotiv "Förderung des Stadtbildes und Sauberkeit" entsprechen.
Dieses Vorgehen hatte in einer Sitzung des Planungs- und Bauausschusses für Diskussionen gesorgt und - nach verwirrendem Verlauf - sogar zu einem Beschwerdeantrag der Liberalen im Hauptausschuss geführt. Hauptkritikpunkt der FDP: Die Schwerpunkte Stadtbild und Sauberkeit seien zwar wichtig, würden aber aus anderen Finanztöpfen ausreichend abgedeckt. Stattdessen sollte auch der Bereich Schulen und Familie bedient werden.
"Projekte aus diesen Bereichen sind doch genauso wichtig wie Sauberkeit. Die Zuspitzung auf ein Motto schreckt engagierte Bürger ab, ihre Projekte einzubringen, da sie eben glauben, keine Chance zu haben", sagt Finger. Sie erinnert an das Vorjahr, als ebenfalls Reserven im Zuschusstopf blieben - und zwar so lange, bis die Stadt die Antragsfrist verlängert und Bibliotheksprojekte in Grundschulen zuließ. Finger: "Die GroKo muss langsam einsehen, dass die Förderung dieser Thematik kontraproduktiv ist."
Diesen Vorwurf weist die planungspolitische Sprecherin der CDU, Annette Bonin, zurück. "Alleine die Formulierung ,Förderung des Stadtbildes' lässt so vieles zu. Da kann man unterschiedlichste Projekte einpassen", sagt sie. Dass die Resonanz nachlasse, sei durchaus erklärbar: "Wir haben das gesamte Programm im Volumen aufgestockt. Und in früheren Jahren waren Projekte dabei, die sich aufgestaut hatten und dann viel Geld abschöpften." Sie schlägt vor, künftig mehr kleinere Vorhaben zu unterstützen, "und das dann formloser".
Die SPD ist über die Entwicklung alles andere als erfreut. "Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir mehr für dieses Förderprogramm werben können", sagt Fraktionsvorsitzender Felix Heinrichs. Er vermutet, dass das ganze Verfahren zu kompliziert ist und die Bewerber deshalb so reserviert sind. Doch ob dies potenzielle Interessenten abhält? 2015 etwa gab es Förderanträge in einem Gesamtvolumen von 600.000 Euro: Da war der Auswahlprozess schwierig. Die SPD will, dass künftig die vier Bezirke entscheiden, welches Projekt mit welcher Summe gefördert wird.
