Mönchengladbach Boss zufrieden mit Sicherheitspaket der Landesregierung
Mönchengladbach · Die Gladbacher CDU-Fraktion ist zufrieden mit dem ersten Sicherheitspaket der schwarz-gelben Landesregierung. Es ist auf den Weg gebracht und soll bis zum Sommer verabschiedet werden. "Mit einem Polizeigesetz von gestern können wir keine Straftaten von heute verhüten und aufklären", sagt Frank Boss, CDU-Landtagsabgeordneter aus Mönchengladbach. Mit der Reform sorgten die Christdemokraten dafür, dass endlich auch die nordrhein-westfälische Polizei über zeitgemäße und effektive Eingriffsbefugnisse im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen verfüge.
"Wer etwa über digital verschlüsselte Messenger-Dienste Anschläge plant, darf nicht länger dem Zugriff unserer Sicherheitsbehörden entzogen sein", sagt Boss, der auch Vorsitzender des Mönchengladbacher Polizeibeirats ist. Mit der strategischen Fahndung gebe man der Polizei ein überfälliges Ermittlungswerkzeug an die Hand. "Bei allen Maßnahmen wie der Ausweitung der Videobeobachtung liegt unser besonderes Augenmerk darauf, Sicherheit und Freiheit in Einklang zu bringen."
