Mönchengladbach Beim Lärmaktionsplan hat FDP Bauchschmerzen
Mönchengladbach · Sind die Daten, die dem Lärmaktionsplan zugrunde liegen, nicht mehr aktuell? Dies vermutet die FDP. "Wir möchten eine realistische Planung und angesichts ihrer möglichen Auswirkungen eine sehr gründliche Beratung", fordert FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln.
Er kündigt an, dass die Liberalen dem Plan nicht zustimmen werden, wenn sie die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes beeinträchtigt sehen und der vorgeschlagene Katalog an Lärmminderungs-Vorhaben den finanziellen Rahmen der mit 1,2 Milliarden Euro verschuldeten Stadt sprengt.
Dienstag allerdings, als sich der Bau- und Planungsausschuss bei seiner Sitzung mit dem Lärmaktionsplan beschäftigte, ließ die FDP eine Chance aus, für die Beratung mehr Zeit zu gewinnen. Denn CDU und FWG wollten eine zweite Lesung des Werks in den politischen Gremien, bevor er mit Bürgern diskutiert wird.
Das aber lehnte die Ampel-Mehrheit ab — mit den FDP-Stimmen. Haben die Liberalen einen Konflikt in der Ampel gescheut und klein beigegeben? Oder sehen sie im Zeitplan doch noch so viel Spielraum, dass sie ihn entsprechend der selbst formulierten Bedingungen prüfen können? Im Oktober soll es jedenfalls bereits eine Informationsveranstaltung für Bürger geben.
Fakt ist: Der Lärmaktionsplan hat einige Mängel, weil dem Gutachter Jochen Richard wichtige Basisinformationen fehlten. So gibt es in Mönchengladbach, obwohl daran seit Jahren gearbeitet wird, noch keinen verabschiedeten Verkehrsentwicklungsplan. Auch auf ein Radwegekonzept konnten die Gutachter nicht zurückgreifen. Und die Grünen wiesen außerdem darauf hin, dass es etwa zum Schürenweg — Tempo 30 als Versuch — und zur Straße Ruckes politische Beschlüsse gibt.
Diese fanden sie aber in der Studie nicht berücksichtigt — weil die Gutachter zum Beispiel den Schürenweg nicht als besonders lärmbelastet bewerteten. Stattdessen machte Gutachter Richard deutlich, wo die Lärm-Knackpunkte liegen. "Nicht die Autobahnen sind das Schlimme, sondern die kleinen, schmalen Straßen, wo der Schall nicht entweichen kann", sagte er. Als Beispiel nannte er die Aachener Straße.
Immerhin konnte der Technische Beigeordnete Andreas Wurff den Liberalen eine Sorge nehmen. Die Lärmkarten scheinen so aktuell zu sein, dass sie für den Plan nutzbar waren. Denn die Daten hätten Fachleuten der Europäischen Union (EU), die EU-weit Lärmaktionspläne für Großstädte fordern, begutachtet. Und diese Karten hätten auf EU-Anweisung nur an einigen Stellen modifiziert werden müssen, seien aber in Ordnung, so Wurff.
